Frage an Frank Schäffler von Johann F. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Schäffler,
sie verweisen auf Ihrer Homepage auf einen von den Sachverständigen als miserabel bezeichneten Gesetzesentwurf der Bundesregierung im Rahmen der Private-Equity-Gesetzgebung. Hierzu kann ich den Sachverständigen nur zupflichten.
Meine Frage ist nun, warum wagt es die FDP nicht einen eigenen Entwurf auszuarbeiten, insbesondere in Kooperation mit der CDU/CSU (Herr Dauzenberg wäre hierzu der richtige Ansprechpartner)? Somit würden Sie zeigen, dass sie sich für den Finanzplatz Deutschland stark machen.
Ich versichere Ihnen, wenn Sie dies tun - und nicht einen strikten oppositionellen Einzelweg fahren sondern schon vorkoalitionäre Arbeit für 2009 leisten, dann finden sie auch die Mehrheit im Deutschen Bundestag, denn einige Grüne werden hierbei sie auch unterstützen. Schärfen Sie dadurch Ihr gutes Profil, Herr Schäffler, dass Sie sich während Ihrer zwei Jahre im Deutschen Bundestag aufgebaut haben, denn solche Finanzpolitiker wie sind - die vor allem noch einen Realitätsbezug aufweisen - findet man selten.
Freundliche Grüße
Johann Franken
Sehr geehrter Herr Franken,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich sehe im Bereich Private-Equity (Beteiligungskapital) zunächst die Bundesregierung in der Pflicht, ein zukunftsfähiges Gesetz vorzulegen. Dazu ist sie mit ihrer Ministerialbürokratie besser in der Lage, als eine Oppositionsfraktion. Leider ist die Bundesregierung dieser Verpflichtung mit dem Entwurf des Gesetzes zur Modernisierung der Rahmenbedingungen für Kapitalbeteiligungen (MoRaKG) nicht nachgekommen.
Es ist leider nicht möglich, gemeinsam mit den Kollegen der Union einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Die Kollegen äußern sich zwar in der Öffentlichkeit oft ganz vernünftig, wenn es dann aber um die konkrete Umsetzung geht, fügen sie sich jedoch der Koalitionsdisziplin.
Der Entwurf des MoRaKG wurde schließlich vom gesamten Kabinett abgesegnet. Dies ist auch kein unübliches Verhalten. Gerade in der letzten Woche wurde der von Herrn Ministerpräsident Koch miterarbeitete Entwurf der Erbschaftsteuerreform vom Kabinett beschlossen, obwohl gleichzeitig Unions-Politiker öffentlichkeitswirksam Kritik daran üben. Hier passen Reden und Handeln bei CDU/CSU oft nicht zusammen. Dies beobachten wir leider immer wieder.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Schäffler, MdB
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