Frage an Frank Schäffler von Steffen P. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Schäfer, ich bin Justizvollzugsbeamter im mittl. Dienst. Warum hat Ihre Partei im Landtag einer Erhöhung der Bezüge der Beamten abgelenht obwohl wir seit 2004 keine Anpassung und nur Verschlechterung erfahren haben?Eine Anfrage an Hr. Westerwelle blieb unbeantwortet obwohl er ja in den Medien propagiert das endlich bei der arbeitenden Bevölkerung wieder etwas ankommen muss, ihre Partei aber
Einkommensverbesserung ablehnt. Kommen Sie nicht mit dem Argument es würde keinen finanziellen Spielraum geben! Die Kassenlage ist gut und Ihre Diäten sind ja auch gestiegen und sollen schon wieder geprüft werden? Wo bleibt da die Gerechtigkeit?
MfG Steffen Petruck
Sehr geehrter Herr Petruck,
es ist in der Tat so, dass unter der gegenwärtigen Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD der Aufschwung, der trotz der Politik der Koalition stattfindet, nicht bei den Menschen ankommt. Im Gegenteil wirken sich die Beschlüsse der Koalition sogar spürbar negativ in den Geldbeuteln der Bürger aus. Durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte, die Absenkung des Sparerfreibetrages und weitere Maßnahmen muss eine Familie mit zwei Kindern mit einem Jahreseinkommen von 40.000 Euro allein 2007 im Vergleich zum Vorjahr mehr als 1.600 Euro zusätzlich bezahlen.
Dafür dass Steuern nicht mehr erhöht, sondern vereinfacht und gesenkt werden, setze ich mich als Mitglied im Finanzausschuss des Bundestages ein, damit der Aufschwung bei den Bürgern ankommt.
Die Frage der Bezüge für Beamte des Landes Nordrhein-Westfalen fällt hingegen nicht in meine Zuständigkeit als Bundestagsabgeordneter. Bezüglich dieses Teils Ihrer Frage wenden Sie sich bitte an die Kollegen im Landtag.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Schäffler
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