Frage an Frank Schäffler von Peter S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Steinkrüger,

gerne antworte ich auf Ihre Frage.

Die Unabhängigkeit des Abgeordneten wird am ehesten durch Bürgerinnen und Bürger gestärkt, die wirtschaftlich unabhängig vom Mandat und der Partei sind. Meine über 10jährige Tätigkeit als selbständiger Berater im Finanzdienstleistungssektor lassen mich viele Gesetzgebungsverfahren im Deutschen Bundestag aus der Praxis heraus beurteilen. Wir haben zu viele Beamte und öffentliche Angestellte im Parlament und zu wenige Selbständige. Dies liegt auch daran, dass Beamte jederzeit in ihre alte Tätigkeit zurückgehen können. Selbständige dagegen fangen oftmals nach einer Mandatszeit wieder bei Null an. Deshalb finde ich es richtig, neben seinem Abgeordnetenmandat seine Selbständigkeit so gut es geht aufrecht zu erhalten. Im Verwaltungsrat der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht bin ich stellvertretendes Mitglied. Der Verwaltungsrat setzt sich aus Parlamentsvertretern, aus Vertretern des Finanzministeriums sowie aus Vertretern der Versicherungswirtschaft, des Bankwesens und der Fondsindustrie zusammen. Der Verwaltungsrat beschäftigt sich mit den Grundstrukturen der Aufsicht und nicht mit Einzelfällen. Diese Konstruktion wurde von der rot-grünen Vorgängerregierung geschaffen.

Mit freundlichen Grüßen

- Frank Schäffler -