Frage an Frank Schäffler von Hans-Jürgen B. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Bentlage,

Sie deuten an, alle Steuerbehörden hätten den Auftrag, Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Das ist nicht so. Die Steuerfahndung hat gem. § 208 AO den expliziten Auftrag, Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten zu erforschen. In unserem föderalen System ist die finanzielle und sachliche Ausstattung der Steuerfahndung Ländersache. Ich teile Ihre Auffassung nicht, dass die rot-grüne Regierung NRWs hier das Notwendige unterlässt. Für andere Bundesländer treffe ich keine Aussage.

Zunächst: Steuervermeidung ist legales und rechtmäßiges Handeln. In einem Rechtsstaat muss niemand mehr Steuern von seinem Einkommen entrichten als er gesetzlich verpflichtet ist. Ich stimme Ihnen zu, dass die Bundesregierung mehr tun könnte, um diese legale Steuervermeidung zu reduzieren. Die Steuergesetze sind so kompliziert, dass sie besonders von steuerrechtlich besser beratenen Personen verstanden werden. "Reiche" können sich diese Beratung leisten und daher eher Steuern vermeiden.

Ich bin schon lange der Auffassung, dass ein Steuergesetz mit wenigen Ausnahmen vor allem für Geringverdiener und Mittelschicht von Nutzen wäre. Deswegen plädiere ich für ein einfaches, niedriges und dadurch gerechtes Steuersystem, für das sich die FDP seit mehreren Jahren einsetzt. Leider stößt sie damit auf Widerstand in allen Lagern.

Mit freundlichen Grüßen

Frank Schäffler, MdB