Frage an Frank Schäffler von Daniela H. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Scheffler,
mich lässt seit einigen Wochen eine Frage nicht los:
Warum hat Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle ca. 190 Videospiele mit Stand Februar 2012 Videospiele „ ab 18“ deklariert, die Bundesregierung aber verkauft Waffen, und darunter schweres Kriegsgerät, in Krisenherde?
Mit Ankommen deutscher Waffen werden dort die Kleinsten dieser Gesellschaften in reale Gewaltszenarien involviert. Es besteht auch die Möglichkeit, dass sie getötet werden. Einen „Pause“- oder „Beenden“-Button gibt es dort nicht.
Ist diese Vorgehensweise der Innen- und Außenpolitik nicht unehrlich und grob menschenverachtend, vor allem den Schwachen gegenüber, die sich nicht wehren können?
Basiert die Politik der Bundesregierung in diesem Punkt nicht überwiegend auf Profitmaximierung?
Hat ein Land wie Deutschland das nötig?
Es gibt 2 Möglichkeiten, ehrlich zu reagieren: Entweder die USK hebt die ab 18 Beschränkungen auf oder die Waffenlieferungen werden eingestellt. Wobei die 2. Variante die weitaus Bessere und Friedvollere für alle ist.
Warum sind wir der 3. Größte Waffenlieferant der Welt, wenn doch in unserem Grundgesetz steht (…) von Deutschland darf nie wieder ein Krieg ausgehen?
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Holm
Sehr geehrte Frau Holm,
einen direkten Zusammenhang zwischen den Waffenexporten der Bundesrepublik Deutschland und der Altersfreigaberegulierung von Videospielen sehe ich nicht. Dennoch möchte ich kurz zu beiden Punkten Stellung nehmen.
Die Aufgabe, Kindern und Jugendlichen einen verantwortungsvollen Umgang mit Videospielen beizubringen, liegt meines Erachtens zuallererst bei den Eltern. Es ist nach meinem Verständnis nicht die Aufgabe der Politik, hier zensierend einzugreifen. Grundsätzlich befürworte ich eine Politik der Aufklärung über mögliche Risiken statt Verbote zu setzen und damit die Freiheit der Bürger einzuschränken.
Die deutschen Waffenexporte sind ein heikles Thema, das auch für mich persönlich schwer zu überblicken ist. Ein grundsätzliches Problem ist, dass die Nachfrage nach Waffen in jedem Fall besteht - ganz unabhängig davon, ob die Bundesrepublik Deutschland sie dann bedient oder nicht. Es ist demnach in Ihrem Sinne nichts gewonnen, wenn Deutschland sich aus dem Geschäft zurückzieht, da andere Staaten die Nachfrage bedienen werden. Das Problem ist also grundlegender und in den importierenden Staaten selbst zu lösen. In letzter Konsequenz ist nicht derjenige für Gewalt verantwortlich, der die Waffen herstellt und liefert, sondern derjenige, der diese Waffen nutzt.
In meiner täglichen Arbeit setze ich mich stark für eine Reduzierung des Gewaltpotentials in der ganzen Welt ein. Eine Schlüsselrolle kommt dabei der Idee des Freihandels zu, denn ich bin überzeugt, dass freie und wohlhabende Gesellschaften auch friedlichere Gesellschaften sind. Die Bundesrepublik kann und sollte hier einen Beitrag leisten, indem sie selbst eine Politik des Freihandels, grade auch mit ärmeren und konfliktbelasteten Gesellschaften anstrebt. So halte ich es mit Frédéric Bastiat: „Wenn Waren nicht die Grenze passieren dürfen, dann werden
es Soldaten tun.“
Freundliche Grüße
Frank Schäffler MdB
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