Frage an Frank Schäffler von Rüdiger K. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Schäffler,
sehr erfreut bin ich über Ihr bisheriges Abstimmungsverhalten über entscheidende Fragen. Zur Schuldenbremse gibt es aber weiterhin offene Fragen. 1- Wie kann diese Bundesregierung eine Schuldenbremse beschließen, die erst für nachfolgende Regierungen wirkt? Sie selber nehmen sich aber noch großen Schlücke aus der Verschuldungspulle trotz florierender Wirtschaft. 2- Können nachfolgende Regierungen diese Schuldenbremse bei außerordentlichen Situationen wieder aufheben oder aussetzen? Vielen Dank für Ihre Antworten im Voraus.
m.f.g.
Rüdiger Kammerhoff Königslutter, 7.10.12
Sehr geehrter Herr Kammerhoff,
zu Ihrer ersten Frage: Natürlich wäre mir eine Schuldenbremse lieber, die sofort in Kraft tritt und nicht erst in einigen Jahren. Dies lässt sich allerdings kaum umsetzen, dass die Erfahrung zeigt, dass die Haushaltskonsolidierung einige Zeit in Anspruch nimmt. Dennoch bin ich überzeugt, dass auch eine erst in der Zukunft voll in Kraft tretende Schuldenbremse schon heute Anreize gibt, die Neuverschuldungsquote zu senken.
Zu Ihrer zweiten Frage: Die Möglichkeit, dass zukünftige Regierungen die Schuldenbremse wieder aufweichen oder gar völlig außer Kraft setzen, besteht leider. Da die Schuldenbremse in Deutschland mit breiter parlamentarischer Mehrheit beschlossen wurde, halte ich diese Gefahr allerdings für gering.
Freundliche Grüße
Frank Schäffler MdB
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