Frage an Frank Schäffler von Sebastian G. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Schäffler,
könnten Sie mit ihrer Regierungspartei und dem Bundesverfassungsgericht die ELA Buchungsreihen aller nationalen Notenbanken des ESZB seit Euro Einführung - unter Angabe des jeweils verantwortlichen Bank Vorstand - beschlagnahmen lassen und als pdf auf der Bundestag Seite veröffentlichen?
Könnten Sie mit ihrer Regierungspartei, der Bundesbank und dem Bundesverfassungsgericht das physische Bundesbankgold von den ausländischen Lagerstandorten beschlagnahmen lassen und als Lagerungsstandort für die Bundesbank und für alle deutschen Folgegenerationen den Tresor der Deutschen Börse in Frankfurt vorschlagen?
Könnten Sie anfragen welchen Eigenkapitalwert/Überschuldungswert unsere Marshall Plan KFW und EZB hat bei Bilanzierung der gekauften PIIGS-Staatsanleihen (deren Anschaffungskostenangaben weiter ausstehen) und Derivate (unter Angabe des jeweiligen Derivate Zinsanpassungsfaktor + z.B. Libor oder Euribor in einer PDF Übersicht und den nicht zahlungswirksamen Netting-Abreden sowie der Veröffentlichung der jeweils verantwortlichen Beamten die die Derivate Kauf Order tätigten mit ihren jeweiligen Angaben zur Finanztermingeschäftfähigkeit gemäss §37 d und ihren Derivate Anlageerfahrungen gemäss § 31 WPHG) zum fairen Marktwert gemäss IAS 39 - anstelle der Bilanzierung der Staatsanleihen zu Anschaffungskosten?
Wann glauben Sie sieht Draghi und Asmussen ein das eine EZB Rekapitalisierung mit Stimmrechtsanpassung zu Gunsten der Bundesbank wg. der Target 2 Forderungen notwendig ist?
Auf wie hoch schätzen Sie den EZB und optional Bundesbank Rekapitalisierungsbedarf bei Bilanzierung der Vermögenswerten zu Marktpreisen und einem Risikoabschlag für Target 2 Forderungen - Mangels weiterhin ausstehender realer Besicherung z.B. durch griechische Rohstoff Fördergebiete?
Ich wünsche mir Sie als nächsten Finanzminister
Sehr geehrter Herr Günther,
die Notenbanken sind "unabhängig". Damit ist vor allem die Unabhängigkeit von der Regierung, also der Exekutive gemeint. Die Notenbanken müssen also zunächst erfolgreich verklagt werden und dann müsste ein Gericht entscheiden, dass die Beschlagnahme zulässig ist. Eine solche Klage müsste die Regierung erheben. Mehrheiten dafür sehe ich nicht.
Im Übrigen gehöre ich zu den Erstunterzeichnern von "Holt unser Gold heim!" (http://www.gold-action.de/).
Die Abkehr von der Nullgewichtung von Staatsanleihen ist mir ein Anliegen, das leider keine Mehrheit findet. Zahlen, wie sich eine Bilanzierung zum Marktwert auswirken würde, gibt es soweit mir bekannt nicht.
Die Rekapitalisierung der EZB wäre erst notwendig, wenn dort Verluste tatsächlich abgeschrieben werden und so die Wirklichkeit Einzug in die Bilanz hält. Dazu müsste die EZB aber ein Auseinanderbrechen des Euroraums unterstellen, was sie nicht tut. Ich sehe nicht, dass sich die Auffassung dazu dort ändern könnte.
Eine Änderung der Stimmgewichte und ein Vetorecht Deutschlands im EZB-Rat wäre sinnvoll. Eine solche Reform wird jedoch bislang nicht von der Regierung angestoßen.
Die letzte Frage wage ich nicht beantworten. Mir fehlen dazu leider die Daten.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Schäffler, MdB
Weitere Fragen an Frank Schäffler
Eine Abschaffung der einjährigen Haltefrist für Krypto-Gewinne halte ich für falsch
Ob es eine treibende Kraft in der damaligen Koalition in dieser Angelegenheit gab, kann ich nicht beurteilen
Die Koalitionspartner haben unterschiedliche Traditionen und Perspektiven. Sie einen aber die Bereitschaft, gemeinsam Verantwortung für die Zukunft Deutschlands zu übernehmen.
Die Koalition hat vereinbart, für Gesetzentwürfe der Bundesregierung und aus dem Bundestag die Einflüsse Dritter im Rahmen der Vorbereitung von Gesetzesvorhaben und bei der Erstellung von Gesetzentwürfen umfassend offenzulegen