Frage an Frank Schäffler von Michael M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Schäffler,
zu Ihrer Standhaftigkeit in Bezug auf die Abstimmung zu EU-Rettungsschirmen möchte ich Sie wie alle anderen Abgeordneten die gegen die Erweiterung des EFSF-Rettungsschirmes gestimmt haben beglückwünschen
Ich habe eine vielleicht einfache Frage,die mir bisher aber noch niemand beantworten konnte:
Warum war überhaupt eine zweite Abstimmung im Parlament der Slowakei nach dem "Nein" zur Erweiterung des EFSF-Rettungsschirmes nötig,bzw wieviele Abstimmungen bis zum endlichen "Ja"wären möglich gewesen?Oder:Warum war in Deutschland wie in allen anderen Ja-Sager-Ländern keine zweite Abstimmung nötig um zu prüfen ob vielleicht ein"Nein"herauskommen könnte?
Ich wünsche Ihnen für Ihre weitere Arbeit viel Glück und Durchhaltevermögen und würde mich über eine Antwort freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Meuser
Sehr geehrter Herr Meuser,
nötig ist etwas, wenn eine Not bekämpft werden soll. Wenn das eine Ergebnis einer Abstimmung dies nicht vermag, dann vermag es vielleicht das andere Ergebnis. Wenn aber eine Abstimmung nur auf eine einzige Weise ausgehen kann/darf, kann man auch auf sie verzichten und direkt das Nötige tun. Freilich bleibt die Frage: Was ist das Nötige? Wer entscheidet das, wenn es ein demokratischer Prozess nicht vermag?
Vielleicht hat es auch etwas damit zu tun, was im folgenden Zitat von Ludwig von Mises aus seiner Schrift "Die Bürokratie" zum Ausdruck kommt (S. 89): "Wenn die Parlamentarier sich nicht mehr als Treuhänder der Steuerzahler ansehen, sondern als Vertreter der Empfänger von Gehältern, Löhnen, Subventionen, Arbeitslosenunterstützung und anderen Wohltaten aus dem Steuertopf, dann ist es um die Demokratie geschehen."
http://www.mises.de/public_home/article/74
Mit freundlichen Grüßen
Frank Schäffler, MdB
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