Frage an Frank Schäffler von Werner W. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Willeke,

ich werde – wie auch schon bei der Abstimmung zum ersten Griechenlandpaket – mit Nein, also gegen die EFSF, stimmen. Immer größere, umfassendere „Rettungsschirme“ halte ich für eine falsche Antwort auf die aktuelle Krise. Um diese Einschätzung zu verstehen, muss man sich fragen, was die Ursachen der Krise sind. Zwei Dinge kommen hier zusammen:

1) Es besteht kein Mangel an Geld, im Gegenteil: Im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt ist die Geldmenge seit 1997 geradezu explodiert. (Eine aufschlussreiche Grafik hierzu von Thorsten Polleit finden Sie auf http://wirtschaftlichefreiheit.de/wordpress/?p=4516 .) Diese Situation sollte man gerade nicht mit neu gedrucktem Geld oder weiteren aus dem Nichts geschöpften Krediten verschärfen. Stattdessen muss eine geordnete Insolvenz für Banken und Staaten ermöglicht werden. Nur so bleibt die Haftung beim Risikoträger. Und nur so kann sinnvolles Wirtschaften stattfinden!

2) Griechenland hat auf nationaler Ebene vielfältige Probleme, für die es (kurz- und langfristige) Lösungen finden muss. Änderungen sind hier dringend nötig, das ist wohl unbestritten. Gerade dies wird aber durch die Finanz-„Hilfen“ verhindert. Sie helfen, das bestehende marode System aufrecht zu erhalten. Sie helfen aber in keiner Weise, die griechische Wirtschaft dauerhaft besser zu strukturieren.

Hilfe darf übrigens auch nicht in diktatorisch anmutender Weise durch Kommissare „von oben“ kommen. Dies würde nicht nur die griechische Souveränität völlig aushebeln, sondern wäre zudem langfristig wirkungslos: Selbst bei allergrößten Sparanstrengungen wäre eine Haushaltskonsolidierung Griechenlands innerhalb des Euro-Währungsraums schlicht nicht möglich. Zu groß ist die Schuldenlast, zu gering ist die Wettbewerbsfähigkeit. Das zeigen auch die letzten Monate: Das griechische Bruttoinlandsprodukt sank, während die Verschuldung sowie die Neuverschuldung stiegen. Trotz der EU-Milliarden-„Hilfen“. Trotz der vorgeschriebenen Ausgabenkürzungen.

Ich trete daher dafür ein, Griechenland einen Austritt aus der Eurozone zu ermöglichen. Nur so (durch die Möglichkeit, eine eigene Währung abzuwerten und somit die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen) hat es eine realistische Chance, seine wirtschaftlichen Probleme in den Griff zu bekommen. Zusätzlich ist eine Umschuldung möglich und auch gezielte Finanzhilfen z.B. für Banken würden dann – aber erst dann! – zur Verhinderung einer Ansteckung anderer Länder möglicherweise Sinn machen.

Auch dieser Weg wird nicht einfach sein. Aber ich bin überzeugt, dass er auf lange Sicht für Europa und alle Mitgliedstaaten richtig ist!

Freundliche Grüße

Frank Schäffler, MdB