Frage an Frank Schäffler von Thomas K. bezüglich Wirtschaft
Hallo Hr Schäffler.
Am 18.08.2011 wurde über Bayern 5 Aktuell folgende Nachricht verbreitet,
leider habe ich den Wortlaut nicht 100%ig in Erinnerung und kann ihn nur sinngemäß wiedergeben:
Demnach hat die Finnische Regierung ein Sonderabkommen mit der Griechischen Regierung abgeschlossen, nachdem im Falle einer Nichtzahlungsfähigkeit Griechenlands (Inanspruchnahme von Leistungen gemäß "Eurorettungsschirm2") seitens der Griechischen Regierung eine Bürgschaft für Finnland hinterlegt wurde, welche garantiert dass Finnland in jedem Fall keine Verbindlichkeiten zu leisten hätte.
Im Sinne der Solidarität, von gebenden Staaten gegenüber den nehmenden Staaten zu Rettung unserer gemeinsamen, zum Wohle aller beteiligten Staaten, existierenden Währung, ergeben sich daraus einige Fragen.
Ist ihnen dieser Vorgang bekannt?
Wenn der Vorgang tatsächlich der Wahrheit entspricht oder entsprechen würde wird oder würde er ihr Abstimmungsverhalten bei der Ratifizierung des Eurorettungsschirm2 beeinflussen?
Ist ihnen bekannt ob außer Finnland noch andere Eurostaaten ähnliche Abkommen mit Griechenland oder sonstigen Staaten aus der Euro-Zone, für welche zu befürchten ist, dass sie Leistungen des Eurorettungsschirms2 in Anspruch nehmen müssen, abgeschlossen haben bzw. solche anstreben?
Meine Sorge an der Stelle ist, dass durch dieses unsolidarische Verhalten neben den
Zahlungen für die nehmenden Staaten noch zusätzliche Leistungen auf die Bundesrepublik zukommen welche aus diesem unsolidarischen Verhalten entstehen.
Falls diese Abkommen tatsächlich bestehen um welche Beträge handelt es sich dabei?
Mit freundlichen Grüssen
Thomas Klass
Verteiler:
Die gleiche Mail geht auch an:
Claudia Roth, Miriam Gruß, Dr. Christian Ruck, Heinz Paula und Alexander Süßmair
sowie an
Dr. Peter Gauweiler und Wolfgang Gunkel
![Frank Schäffler Portrait von Frank Schäffler](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/DKV03246.jpg?itok=loSOsfTE)
Sehr geehrter Herr Klass,
den Vorgang kenne ich natürlich. Die finnische Rücksicherung wäre der Einstieg in ein Windhundrennen der Gläubiger. Festzuhalten bleibt aber: Finnland richtet sich allein nach der von den Regierungen der Euro-Zone ausgehandelten Vertragslage. Der Vorwurf geht also nicht an Finnland, sondern an die Unterhändler Deutschlands. Diese lehnen das finnische Ansinnen ja mittlerweile ab.
Meine Hoffnung ist eher weniger, dass das Vertragswerk angepasst wird, sondern dass der Rettungsschirm selbst verhindert wird. Darin liegt die große Ungerechtigkeit, nicht in seiner Ausgestaltung. Europa darf keine Transferunion werden. Daher werde ich gegen alle Arten von Rettungsschirmen stimmen.
Freundliche Grüße
Frank Schäffler, MdB