Frage an Frank Schäffler von Peter I. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Schäffler,

ich zitiere aus Ihrer Erklärung warum Sie gegen das Euro-Stabilisierungsgesetz gestimmt haben:

Zitat:

"Die Gründungsväter Europas wollten ein Europa des Rechts und der Rechtsstaatlichkeit. Die heutigen Regierungen des Euro-Raums, die EU-Kommission und die EZB verabreden sich hingegen zum kollektiven Rechtsbruch, obwohl die EU-Kommission als Hüterin der Verträge und die nationalen Regierungen zum Schutz des Rechts verpflichtet sind."

Mit der Begründung, dass die eigentlichen Ursachen im Finanzsystem selbst liegen, gehe ich absolut konform.

Spätestens mit der Verabschiedung der jetzigen Sparmaßnahmen, die nahezu ausschließlich die Ärmsten der Gesellschaft treffen, hat die jetzige Regierung in meinen Augen eine Bankrotterklärung abgegeben. Es sind nicht nur die Maschinen, die menschliche Arbeitskraft ersetzt haben, sondern es ist mittlerweile so viel Geld im System, dass viele Unternehmer lieber unter staatlichen Rettungsschirmen zocken, als Menschen einen vernünftig bezahlten Arbeitsplatz anzubieten. Mit anderen Worten: "Die Ärmsten der Armen werden nicht mehr benötigt. Selbst offensichtlich als Konsumenten nicht."

Alleine eine Anpassung auf die Steuer- und Abgabenquote von z.B. Finnland, hätten die staatlichen Einnahmen 2007 um ca. 85 Milliarden Euro erhöht. Nicht zu vergessen die Steuerverluste, durch mangelndes Personal bei den Finanzbehörden in Höhe von ca. 30 Milliarden Euro/Jahr.

Der Einschätzung auf Ihrer Webseite: http://www.frank-schaeffler.de/aktuell/1244 folgend steht die Zerstörung des Euro und somit katastrophale und unabsehbare Folgen im Raum. Wenn per Definition nationaler Rechtsbruch vorliegt was gedenken Sie dagegen zu tun ? Ist bereits nicht nur der deutsche Regierungsapparat entmachtet, sondern auch das Bundesverfassungsgericht ?

Herr Schäffler, welche Konsequenzen ziehen Sie persönlich aus Ihrer Veröffentlichung ? Was können Politiker Ihres Formats noch bewirken ?

Mit freundlichen Grüßen

Peter Itzel