Frage an Frank Schäffler von Birgit M. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Schäffler,
ich meine, politisch interessierten Menschen in diesem Lande wollen Politiker, die endlich einmal sachlich-überzeugend begründen, was sie fordern, verlangen und sich der Diskussion zu anderen Argumenten stellen. Sie gehören dazu. Dafür gebührt Ihnen hohe Anerkennung und Dank. Denn die meisten "Politker von heute" ducken sich mehr oder weniger elegant zur Seite, wenn sie oftmals komplexe Fragen aus der Mitte des Volkes konkret beantworten sollen. In der Regel wird geschwiegen oder ausgewichen.

In dieser für Deutschland fiskalisch bedeutenden aber vermutlich endlosen Frage des Spannens von zahlreichen Rettungsschirmen für diese und jene Bank oder dieses oder jenes Unternehmen oder diesen oder jenen Staat oder zur Rettung des Euro oder der poltischen Ziele der Eu Kommission müssen sich aber alle die Frage stellen, ob verbaler Widerstand alleine reicht. Denn es ist kein Ende in Sicht und der Wohlstand und der soziale Frieden in Deutschland und unsere Rechtskultur in Europa stehen auf dem Spiel, möglicherweise noch sehr viel mehr, denn manches wird in Zukunft nur bei weniger Meinungs- und Pressefreiheit - leichter durchsetzbar sein. Leider gibt es in Deutschland keine Volksabstimmungen.

Warum ziehen Sie (mit anderen gemeinsam) nicht vor das Verfassungsgericht ? Es wäre wünschenswert, wenn das BVerfG mit einer Klagewut und -welle von Politkern überzogen würde , um Fragen des Verlassens der Bail-out-Klausel von allen Seiten auf Zulässigkeit zu beleuchten. Sehen Sie darin eine Chance?Ein juristisches NEIN der größten europäischen Volkswirtschaft hätte nicht zu unterschätzende Wirkung in Europa. Oder finden Sie Tatkräftige, die den Austritt der Nordlländer aus der WU fordern. Vielleicht würde das ernst zu nehmende europäische Stabilitätspakte voranbringen. Denn Steuergelder werden fliesen müssen. Und es werden die Lohnsteuern der Mittelschicht sein, nicht die Kapitalertragsteuer.

Mit freundlichen Grüßen

Birgit Mohr