Frage an Frank Schäffler von Jan N. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Schaeffler,
deutsche Banken wurden mit riesigen Summen vor dem "Untergang" gerettet.
Dazu hätte ich 2 Fragen.
1. Wieso werden die Banken gerettet? Wenn eine Firma Fehler macht, muss sie dafür auch die Konsequenzen tragen. Eine kleine Firma wird vom auch nicht unbedigt vom Staat gerettet, wenn in der Firma Fehlentscheidungen getroffen wurden.
2. Werden damit nicht Verluste sozialisiert und müssen vom Steuerzahlen getragen werden und Gewinne privatisiert? In welcher Form und welchem Zeitrahmen zahlen die Banken die Hilfen zurück, die den Bundeshaushalt sehr stark belasten?
Sehr geehrter Herr Neumann,
gerne antworte ich auf Ihre Fragen.
Der Bankenrettungsschirm hatte ursprünglich den Zweck, den Zusammenbruch des Finanzsystems im Interesse der Bankkunden zu verhindern. Die Koalition hat die Maßnahmen zur Finanzmarktstabilisierung leider zwischenzeitlich erheblich ausgeweitet. Dabei ist nun unklar, ob die Maßnahmen wirklich dabei helfen, die Wirtschaft mit ausreichend Krediten zu versorgen. Völlig offen ist leider auch, welche Risiken auf den deutschen Steuerzahler zukommen. Der Finanzmarktstabilisierungsfonds (siehe soffin.de) wird aufgrund des letzten Gesetzes von Anfang Juli zumindest 20 weitere Jahre bestehen. Da die Bundesregierung das Gesetzgebungsverfahren erst in letzter Minute begonnen hat, blieb bei den Beratungen im Bundestag keine ausreichende Möglichkeit mehr, alternative Lösungsvorschläge von Sachverständigen, die die Risiken bei den Banken belassen hätten, eingehend zu diskutieren. Unsere Bedenken haben wir in unserem Entschließungsantrag zum Gesetz (Bundestags-Drucksache 16/13709) dargelegt.
Der Grundsatz, dass eine Bank - wie jedes Unternehmen - auch in die Insolvenz gehen kann, muss wieder gelten. Derzeit untersuchen wir das Verhalten der Bundesregierung bezüglich der Schieflage der Hypo Real Estate in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Dabei wird deutlich, dass es Versäumnisse in der Bankenaufsicht und im zuständigen Bundesfinanzministerium gegeben hat. Unser Ziel muss es sein, durch eine schlagkräftige Aufsicht Probleme künftig möglichst früh zu erkennen und die Schäden zu begrenzen.
Freundliche Grüße
Frank Schäffler
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