Fraktion DIE LINKE
(...) Die Thüringer CDU hat dieses Schuldenverbot noch verschärft und will bereits ab 2011 eine Verschuldung des Landes gesetzlich verbieten. Dabei ist es schon erstaunlich, dass gerade die CDU, die die jetzige Verschuldung des Landes zu verantworten hat, sich nunmehr als Schuldenverhinderer präsentiert. (...)
(...) Dieses dann eingesparte Geld kann bspw. für Projekte des Umweltschutzes oder zu Förderung, bspw. im Rahmen von Zinsbeihilfen, privater Investitionen zur Steigerung der Energieeffizienz eingesetzt werden. (...)
(...) 8. 2009 beantwortet habe, bin ich auf die Notwendigkeit für eine Energiewende eingegangen und habe auf eine der kommunalen Möglichkeiten verwiesen, die Bewirtschaftung der eigenen Gebäude an den ökologischen Erfordernissen auszurichten. Neben der eigenen Bewirtschaftung können die Kommunen natürlich auch Dachflächen eigener Gebäude Privaten wie auch kommunalen Energieerzeugern zur Gewinnung von Solarenergie zur Verfügung stellen. (...)
(...) Die Lösung kann nur darin bestehen, dass Sport als Pflichtaufgabe für die Kommunen definiert wird. Dann müssten die Kommunen und das Land die Kosten für Sportstätten, die dem Vereinssport dienen, selbst tragen. DIE LINKE hat hierzu im Landtag schon mehrfach Vorschläge unterbreitet, die jedoch an der Blockadehaltung der CDU scheiterten. (...)
(...) Auf Landesebene wollen wir ein Sofortprogramm mit Maßnahmen gegen Kinderarmut starten. (...)
(...) Das bundesdeutsche Strafrecht verfügt mit dem möglichen Strafrahmen und der lebenslangen Sicherungsverwahrung über Möglichkeiten, die Täter nach rechtsstaatlichen Kriterien zu bestrafen. Eine Verschärfung des Strafrechtes betrachte ich als nicht notwendig an und bewerte derartige Forderungen als Populismus, der versucht, die zu recht hohe Sensibilität und Betroffenheit für eine generelle Verschärfung des Strafrechtes zu missbrauchen. (...)