Frage an Frank Kuschel von Manfred M. bezüglich Energie

Sehr geehrter Herr Matthes,

bereits in der Beantwortung der Frage von Herrn Pietsch vom 17. 8. 2009, die ich am 21. 8. 2009 beantwortet habe, bin ich auf die Notwendigkeit für eine Energiewende eingegangen und habe auf eine der kommunalen Möglichkeiten verwiesen, die Bewirtschaftung der eigenen Gebäude an den ökologischen Erfordernissen auszurichten. Neben der eigenen Bewirtschaftung können die Kommunen natürlich auch Dachflächen eigener Gebäude Privaten wie auch kommunalen Energieerzeugern zur Gewinnung von Solarenergie zur Verfügung stellen.
Auch kann die Kommune kleine Förderprogramme, ob als Zinsbeihilfe- bzw. Darlehensprogramm oder durch echte Zuschüsse, auflegen, die beim Bau von neuen Wohnhäusern bzw. bei der Sanierung von Häusern energieeffiziente Bauweisen und den Einsatz regenerativer Energieträger fördern.
Im Rahmen der Bauleitplanung kann seitens der Kommune darauf geachtet werden, dass Baugebiete so festgelegt werden, dass Gebäudeausrichtung und Dachformen die spätere Nutzung von Solarthermie und Photovoltaik nicht ausschließen, sondern befördern.

Wer über die Energiewende redet, darf vom Verkehr nicht schweigen. Auch hier haben Kommunen die Möglichkeit und auch die Aufgabe, Stadtentwicklung und Verkehrsplanung so zu betreiben, dass motorisierter Individualverkehr nicht befördert, sondern der ökologisch sinnvolle Öffentliche Personennahverkehr gestärkt wird.
Es gibt also für die Kommunen schon einige Möglichkeiten, zur Energiewende beizutragen.

Aber ich möchte noch auf einen weiteren Punkt verweisen, der mir am Herzen liegt. Viele Thüringer Kommunen sind selbst Miteigentümer kommunaler Stadtwerke. Sie haben es also selbst in der Hand, ob der Strom von der Strombörse in Leipzig bezogen wird oder selbst Wege gesucht werden, dezentral Energie zu erzeugen und dabei auf regenerative Energieträger zurückzugreifen. Über die Aufsichtsräte und die Stadträte kann unmittelbar Einfluss auf die Geschäftspolitik der Stadtwerke genommen werden. Das Problem ist oftmals, dass aber nicht nur die Kommunen Anteile an ihren Stadtwerken haben, sondern die großen Energieversorger, das heißt diejenigen, die einer Energiewende im Wege stehen, beachtliche Anteile halten. Ein Rückkauf der kommunalen Anteile wäre der notwendige Weg, um wieder mehr Einfluss auf die Energieerzeugung ausüben zu können. Die Finanzierung des Rückkaufs kann dabei über zukünftig anteilig auszuzahlende Gewinne erfolgen, die Kommunen würden somit noch nicht einmal wirkliches Geld aufbringen müssen, um wieder die vollständige Unabhängigkeit von den großen Konzernen zu erhalten. Damit wäre dann auch der Weg rei, dass kommunale Gremien diskutieren, wie die Ernergieerzeugung vor Ort geschehen soll und wie die kommunale Stadtwerke auch auf das Verbrauchsverhalten, etwa durch Beratung und Förderung, Einfluss nehmen können.
Durch eine gezielte Einbeziehung von BürgerInnen durch Anteilsscheine bzw. Aktien an den Stadtwerken kann Kapital gewonnen werden, die wiederum zum Bau dezentraler Anlagen, etwa eines Solarkraftwerkes, eines Blockheizkraftwerkes oder einer Geothermieanlage, verwandt werden können. Ökologie und demokratische Mitgestaltung und *bestimmung gehören eben eng zueinander.

Ich begrüße es ausdrücklich, dass es gegenwärtig offenbar gelingt, die EON-Anteile an über 100 Stadtwerken der Bundesrepublik wieder in kommunale Hand zu bekommen. Ein Verbund von kommunalen Stadtwerken steht unmittelbar vor dem Kauf dieser EON-Anteile. Die Erfahrungen dieser Form der Rekommunalisierung wollen wir zum Anlass nehmen, um im Dialog mit den Thüringer Stadtwerken über weitere Rekommunalisierungsprojekte zu diskutieren. Dabei halte ich es für erforderlich, dass das Land derartige kommunale Bemühungen zielgerichtet unterstützt.
Ich bin davon überzeugt, dass eine Landesregierung unter Beteiligung der LINKEN hier für die Kommunen sehr hilfreich wirken könnte.
Auch in dieser Hinsicht hat am 30. August der Wähler die Wahl.

Mit freundlichem Gruß

Frank Kuschel