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FDP
• 11.09.2008

(...) Der Lehrberuf ist dies mit Sicherheit nicht (freie Träger und auch Kindergärten funktionieren auch ohne Beamte). Von einer solchen teilweisen Abschaffung des Berufsbeamtentums erwarten wir uns keine Kosteneinsparungen oder dergleichen (Angestellte sind ja nicht billiger), aber zum einen etwas mehr Flexibilität (etwa leistungsgerechtere Bezahlung / Zulagen / Prämien - auch wenn man da bei den Angestellten im öffentlichen Dienst auch schnell an Grenzen stößt, was ebenfalls anzugehen wäre). Zum anderen hat natürlich der Beamtenstatus auch Nachteile für den Beschäftigten, die aber nur unter bestimmten Bedingungen (öffentliche Sicherheit) auferlegbar sein sollten. (...)

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FDP
• 09.09.2008

(...) Dadurch können wir EU-Richtlinien bereits im Vorfeld beeinflussen, denn wenn etwas das Licht des Parlaments erreicht, ist es oft bereits zu spät. Außerdem müssen wir lernen, starke Koalitionen mit anderen Ländern in Europa zu bilden, die ein ähnliches Interesse an geringerer Bürokratie haben. Darüberhinaus müßte man auch EU- und nationale Kompetenzen stärker trennen, denn unter dem Etikett des Wettbewerbs und Verbraucherschutzes werden viele andere Bereiche betroffen (siehe Raucher-Regelungen). (...)

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FDP
• 02.09.2008

(...) Ihre Frage spricht eine ganze Reihe von Einzelfragestellungen an, die vermutlich eher konkret beantwortet werden müssen (etwa in Bezug auf konkrete Lückenschlüsse im Radwegenetz). Ganz generell hat sich die FDP jedoch schon seit längerem für den weiteren Ausbau des Regionalverkehrs ausgeprochen (S-Bahn-Netz im Großraum, Stadt-Umland-Bahn in Erlangen und Anbindung an Nürnberg). Allerdings gibt es da auch Grenzen der Kosten wegen, etwa bei der Verlängerung von U-Bahn-Strecken von Nürnberg ins Umland oder bei der Taktverdichtung weniger stark frequentierter Strecken. (...)

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FDP
• 11.08.2008

(...) Dazu kenne ich die Abgeordnete zuwenig, um mir ein fundiertes Urteil zu erlauben. Spontan fällt mir lediglich auf, dass Frau Bender sehr zugespitzt kommuniziert, viel kritisiert, aber nicht sagt, was sie stattdessen gerne hätte. Aber das ist mir vielleicht nur entgangen. (...)

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