Frage an Frank Knapp von Markus H. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrter Herr Dr. Knapp,
ich habe zwei Fragen zum Programm der FDP. Ihre Partei will die Einstellungen in den Beamtenstatus des öffentlichen Dienstes bis auf wenige Ausnahmen drastisch reduzieren.
1. Welche Argumente sprechen Ihrer Ansicht nach gegen das Berufsbeamtentum in Bayern?
Außerdem will die FDP die Verwaltungsebene der Bezirksregierungen abschaffen.
2. Welche Gründe sprechen für diesen Schritt?
Für die Zeit, die sie sich nehmen meine Fragen zu beantworten bedanke ich mich sehr herzlich.
Mit freundlichen Grüßen
Markus Helmreich
Sehr geehrter Herr Helmreich,
besten Dank für Ihre Fragen - und wegen Ihrer Kenntnis unseres Programms auch für Ihr entsprechendes Interesse.
1. Berufsbeamtentum
Das ist natürlich nichts speziell bayerisches: Für uns Liberale ist das Beamtentum lediglich für hoheitliche Aufgaben erforderlich. Nur dort (im Kern Bundeswehr, Polizei, Justiz und verwandte Bereiche) wird eine Unabhängigkeit und geringere Beeinflussbarkeit benötigt, verbunden mit einer entsprechenden Fürsorgepflicht des Staates. Der Lehrberuf ist dies mit Sicherheit nicht (freie Träger und auch Kindergärten funktionieren auch ohne Beamte). Von einer solchen teilweisen Abschaffung des Berufsbeamtentums erwarten wir uns keine Kosteneinsparungen oder dergleichen (Angestellte sind ja nicht billiger), aber zum einen etwas mehr Flexibilität (etwa leistungsgerechtere Bezahlung / Zulagen / Prämien - auch wenn man da bei den Angestellten im öffentlichen Dienst auch schnell an Grenzen stößt, was ebenfalls anzugehen wäre). Zum anderen hat natürlich der Beamtenstatus auch Nachteile für den Beschäftigten, die aber nur unter bestimmten Bedingungen (öffentliche Sicherheit) auferlegbar sein sollten.
2. Abschaffung der Bezirksregierungen
Zum einen ist der eigenständige Auftrag der Bezirksregierungen unklar. In vielen (Genehmigungs-)fragen muß Rücksprache mit München gehalten werden - das hätte also gleich das zuständige Ministerium erledigen können. Die zusätzliche Kontrollinstanz ist also eher bürokratievermehrend.
Zum anderen gibt es eine vergleichbare, aber demokratisch legitimierte Ebene, nämlich die gewählten Bezirkstage. Wir sind also für eine Verteilung der Aufgaben der Bezirksregierungen auf die Landes-, Bezirkstags- oder Kreis-/Stadtebene und versprechen uns davon auch eine entsprechende Kosteneinsparung.
Mit freundlichen Grüßen,
Frank Knapp
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