Frage an Frank Knapp von Joe H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Doktor Knapp,
ich bin mit meiner Wahlentscheidung noch zu keinem Entschluss gekommen und wende mich daher an Sie in der Hoffnung, meine Entscheidung fällen zu können. Drei Fragen sind für mich wahlentscheidend:
1. Wäre die FDP und speziell Sie im Falle erfolgreicher Koalitionsverhandlungen bereit, einen SPD-Ministerpräsidenten Maget zu unterstützen?
2. Wie stehen Sie persönlich zu einem absoluten Rauchverbot in bayerischen Gaststätten?
3. Welche zentralen Wahlargumente unterscheiden die FDP von den Freien Wählern?
Vielen herzlichen Dank vorab für Ihre Bemühungen
Sehr geehrter Herr Huber,
gerne beantworte ich Ihre Fragen:
1. Koalition und Maget
Ganz persönlich würde ich Fragen zu Koalitionen vor dem 29. September nur ungern beantworten, weil das ja nicht Ziel unseres Wahlkampfs ist (das ist, möglichst viele Stimmen zur Unterstützung unserer Politik zu bekommen). Wenn die Stimmen ausgezählt sind, kann man über mögliche Konstellationen nachdenken. Ausschließen sollte man vorher nichts (und würde ich auch nichts - bis auf die Extreme an beiden Rändern). Auch seitens der FDP Bayern gibt es hier keine Vorfestlegungen. Eine Koalition funktioniert aus unserer Sicht aber dann am besten, wenn der Schwerpunkt in der Mitte liegt.
2. Rauchverbot
Das ist ein schwieriges Thema, weil der Gesundheitsschutz der Beschäftigten und der Nichtraucherschutz einerseits gegen die Interessen von Rauchern (und Wirten) abzuwägen sind.
Da ich selbst Nichtraucher bin, kann ich persönlich mit der gegenwärtigen Regelung leben, sehe aber ein, dass diese für andere möglicherweise unbefriedigend ist. Allerdings hatten wir vorher die genau umgekehrte Situation (fast alle Lokale waren durch das erlaubte Rauchen Raucherlokale). Diese Anmerkung mache ich nur, weil Sie mich nach meiner persönlichen Meinung gefragt haben.
Sollte es aber möglich sein, Raucher- und Nichtraucherbereiche völlig voneinander zu trennen, dann könnte ich mit diesem Kompromiß leben. Allerdings müßte dann kleinen Lokalen (sog. "Eckkneipen", die diese räumliche Trennung nicht einrichten können) die Wahl zwischen Raucher- und Nichtraucherlokal belassen werden (gemäß Urteil des Bundesverfassungsgerichts).
3. FDP / FW
Die programmatischen Unterschiede sind deswegen schwer zu beantworten, weil die FW eigentlich kein Programm haben, viele sehr unterschiedliche Personen und Meinungen umfassen und damit schwer kalkulierbar sind. Das vorliegende Programmpapier der FW halte ich eher für eine Zusammenfassung von Befindlichkeiten und beliebigen Allgemeinplätzen - konkrete Forderungen sind das nicht (das hört sich jetzt vielleicht etwas arrogant an, aber mein Stil wäre dieses Programm eben nicht). Das erschwert etwas den Vergleich. Unser Programm ist dagegen konkret - mit exakten Forderungen. Die kann man mögen oder nicht, aber bei uns wissen Sie, woran Sie sind.
So setzen wir uns im Bildungsbereich konkret für verbindliche Sprachtests bei der Einschulung sowie dafür ein, dass das letzte Kindergartenjahr verpflichtend und gebührenfrei ist. Ein wesentlicher Punkt ist sicher der Bereich Bürgerrechte. Wir sind auch für eine effektive Polizeiarbeit, nur wird die durch eine bessere finanzielle Ausstattung erreicht, nicht aber durch immer mehr Überwachung der Bürger (Stichworte wie Online-Durchsuchung; einheitliche Steuernummer, an die alle Daten geknüpft wird; "freiwillige" Einführung von Fingerabdrücken in Pässen, Verbindungsdatenspeicherung im Telekommunikationsbereich).
Ich hoffe, ich konnte Ihnen dadurch ein paar für Sie bedenkenswerte Stichpunkte nennen.
Mit freundlichen Grüßen,
Frank Knapp
Weitere Fragen an Frank Knapp
(...) Der Lehrberuf ist dies mit Sicherheit nicht (freie Träger und auch Kindergärten funktionieren auch ohne Beamte). Von einer solchen teilweisen Abschaffung des Berufsbeamtentums erwarten wir uns keine Kosteneinsparungen oder dergleichen (Angestellte sind ja nicht billiger), aber zum einen etwas mehr Flexibilität (etwa leistungsgerechtere Bezahlung / Zulagen / Prämien - auch wenn man da bei den Angestellten im öffentlichen Dienst auch schnell an Grenzen stößt, was ebenfalls anzugehen wäre). Zum anderen hat natürlich der Beamtenstatus auch Nachteile für den Beschäftigten, die aber nur unter bestimmten Bedingungen (öffentliche Sicherheit) auferlegbar sein sollten. (...)
(...) Dadurch können wir EU-Richtlinien bereits im Vorfeld beeinflussen, denn wenn etwas das Licht des Parlaments erreicht, ist es oft bereits zu spät. Außerdem müssen wir lernen, starke Koalitionen mit anderen Ländern in Europa zu bilden, die ein ähnliches Interesse an geringerer Bürokratie haben. Darüberhinaus müßte man auch EU- und nationale Kompetenzen stärker trennen, denn unter dem Etikett des Wettbewerbs und Verbraucherschutzes werden viele andere Bereiche betroffen (siehe Raucher-Regelungen). (...)
(...) Dummerweise sind jedoch S-Bahn-Halte (bzw. die gesamte Strecke) immer laut - auch mit Lärmschutz - und daher immer eine Abwägung zwischen besserer Erreichbarkeit und mehr Ruhe. (...)
(...) Ihre Frage spricht eine ganze Reihe von Einzelfragestellungen an, die vermutlich eher konkret beantwortet werden müssen (etwa in Bezug auf konkrete Lückenschlüsse im Radwegenetz). Ganz generell hat sich die FDP jedoch schon seit längerem für den weiteren Ausbau des Regionalverkehrs ausgeprochen (S-Bahn-Netz im Großraum, Stadt-Umland-Bahn in Erlangen und Anbindung an Nürnberg). Allerdings gibt es da auch Grenzen der Kosten wegen, etwa bei der Verlängerung von U-Bahn-Strecken von Nürnberg ins Umland oder bei der Taktverdichtung weniger stark frequentierter Strecken. (...)