Frage an Frank Knapp von Peter D. bezüglich Europapolitik und Europäische Union
Sehr geehrter Herr Dr. Knapp,
Europa wird für die Menschen immer wichtiger. Die Gesetze in Brüssel beeinflussen unser Leben im Altag - von der Regelung zur Krümmung einer Einweggurke über die Bananenverordnung oder das Rauchverbot.
Wie stellt sich die FDP es vor die Interessen der bayerischen Bürger in Europa zu vertreten. Wenn Sie an Stelle von Herrn Dr. Söder Europaminister wären - welche Schwerpunkte würden Sie in Bezug auf die Entbürokratisierung und die Bürgerbeteilung unternehmen?
Daneben würde mich interessieren, in welchen Punkten sich die FDP bei der Innenpolitik von der CSU unterscheidet. Fordert die FDP die "Öffnung der Gefängnisse" oder die Betreuung von Schwerkriminellen mit mehr Sozialpädagogen - oder würden Sie einen 15-jährigen U-Bahnschläger (z.B. aus Fürth) ins Gefängnis bringen?
Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen.
Ihnen noch einen schönen Tag.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Dietsch
Lieber Herr Dietsch,
zu Ihren Fragen (eine bunte Mischung!) antworte ich gerne wie folgt:
1) Europa und Söder
Wie wäre es mal mit konsequent Nein-Sagen, wie das auch die FDP-Fraktion im Europa-Parlament vorführt? Dazu gehört dann allerdings auch eine konsequente Einarbeitung vor Ort. Insbesondere müssen wir leider mehr Gewicht darauf legen, deutsche Spitzenbeamte in Brüssel unterzubringen (wie die etwa Großbritannien mit Erfolg tut). Dadurch können wir EU-Richtlinien bereits im Vorfeld beeinflussen, denn wenn etwas das Licht des Parlaments erreicht, ist es oft bereits zu spät. Außerdem müssen wir lernen, starke Koalitionen mit anderen Ländern in Europa zu bilden, die ein ähnliches Interesse an geringerer Bürokratie haben. Darüberhinaus müßte man auch EU- und nationale Kompetenzen stärker trennen, denn unter dem Etikett des Wettbewerbs und Verbraucherschutzes werden viele andere Bereiche betroffen (siehe Raucher-Regelungen).
2) Innenpolitik
Der Unterschied zu anderen Parteien liegt selbstverständlich darin, dass jeder Eingriff in die Bürgerrechte zur Erhöhung der Sicherheit mit hoher Wahrscheinlichkeit zum Erfolg führen muß - sonst ist er nicht gerechtfertigt. Blose Vermutungen gelten hier nicht. Soweit die Linie der FDP.
Beim Thema Strafmündigkeit sprechen Sie ein heikles Thema an. Allerdings bietet auch das Jugendstrafrecht bereits viele Möglichkeit jenseits der erwähnten Sozialpädagogen.
Mit freundlichen Grüßen,
Frank Knapp
Weitere Fragen an Frank Knapp
(...) Der Lehrberuf ist dies mit Sicherheit nicht (freie Träger und auch Kindergärten funktionieren auch ohne Beamte). Von einer solchen teilweisen Abschaffung des Berufsbeamtentums erwarten wir uns keine Kosteneinsparungen oder dergleichen (Angestellte sind ja nicht billiger), aber zum einen etwas mehr Flexibilität (etwa leistungsgerechtere Bezahlung / Zulagen / Prämien - auch wenn man da bei den Angestellten im öffentlichen Dienst auch schnell an Grenzen stößt, was ebenfalls anzugehen wäre). Zum anderen hat natürlich der Beamtenstatus auch Nachteile für den Beschäftigten, die aber nur unter bestimmten Bedingungen (öffentliche Sicherheit) auferlegbar sein sollten. (...)
(...) Ganz persönlich würde ich Fragen zu Koalitionen vor dem 29. September nur ungern beantworten, weil das ja nicht Ziel unseres Wahlkampfs ist (das ist, möglichst viele Stimmen zur Unterstützung unserer Politik zu bekommen). (...)
(...) Dummerweise sind jedoch S-Bahn-Halte (bzw. die gesamte Strecke) immer laut - auch mit Lärmschutz - und daher immer eine Abwägung zwischen besserer Erreichbarkeit und mehr Ruhe. (...)
(...) Ihre Frage spricht eine ganze Reihe von Einzelfragestellungen an, die vermutlich eher konkret beantwortet werden müssen (etwa in Bezug auf konkrete Lückenschlüsse im Radwegenetz). Ganz generell hat sich die FDP jedoch schon seit längerem für den weiteren Ausbau des Regionalverkehrs ausgeprochen (S-Bahn-Netz im Großraum, Stadt-Umland-Bahn in Erlangen und Anbindung an Nürnberg). Allerdings gibt es da auch Grenzen der Kosten wegen, etwa bei der Verlängerung von U-Bahn-Strecken von Nürnberg ins Umland oder bei der Taktverdichtung weniger stark frequentierter Strecken. (...)