Frage an Frank Knapp von Philip S. bezüglich Recht
Hallo Herr Dr. Knapp,
vielen Dank für Ihre Antwort.
Was werden Sie und Ihre Partei konkret gegen die Zuverlässigkeitsüberprüfung von Piloten und dem Luftsicherheitsgesetz allgemein unternehmen?
Vielen Dank!
Viele Grüße
Philip Schamberger
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Weitere Fragen an Frank Knapp
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(...) Der Lehrberuf ist dies mit Sicherheit nicht (freie Träger und auch Kindergärten funktionieren auch ohne Beamte). Von einer solchen teilweisen Abschaffung des Berufsbeamtentums erwarten wir uns keine Kosteneinsparungen oder dergleichen (Angestellte sind ja nicht billiger), aber zum einen etwas mehr Flexibilität (etwa leistungsgerechtere Bezahlung / Zulagen / Prämien - auch wenn man da bei den Angestellten im öffentlichen Dienst auch schnell an Grenzen stößt, was ebenfalls anzugehen wäre). Zum anderen hat natürlich der Beamtenstatus auch Nachteile für den Beschäftigten, die aber nur unter bestimmten Bedingungen (öffentliche Sicherheit) auferlegbar sein sollten. (...)
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(...) Dadurch können wir EU-Richtlinien bereits im Vorfeld beeinflussen, denn wenn etwas das Licht des Parlaments erreicht, ist es oft bereits zu spät. Außerdem müssen wir lernen, starke Koalitionen mit anderen Ländern in Europa zu bilden, die ein ähnliches Interesse an geringerer Bürokratie haben. Darüberhinaus müßte man auch EU- und nationale Kompetenzen stärker trennen, denn unter dem Etikett des Wettbewerbs und Verbraucherschutzes werden viele andere Bereiche betroffen (siehe Raucher-Regelungen). (...)
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(...) Ganz persönlich würde ich Fragen zu Koalitionen vor dem 29. September nur ungern beantworten, weil das ja nicht Ziel unseres Wahlkampfs ist (das ist, möglichst viele Stimmen zur Unterstützung unserer Politik zu bekommen). (...)
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(...) Dummerweise sind jedoch S-Bahn-Halte (bzw. die gesamte Strecke) immer laut - auch mit Lärmschutz - und daher immer eine Abwägung zwischen besserer Erreichbarkeit und mehr Ruhe. (...)