Frage an Frank Knapp von Hans-Jürgen S. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. Knapp,
weshalb ist das Grundgesetzgebot noch nicht erfüllt, wonach sich das deutsche Volk nach erfolgter Vereinigung in freier Selbstbestimmung eine Verfassung geben soll? (Das Grundgesetz ist ja lediglich ein Gesetz zu dem die Haager Landkriegsordnung Besatzungsmächte verpflichte zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung in einem besetzten Land.)
Oder gab es de jure noch gar keine Vereinigung Deutschlands? Denn:
Die neuen Bundesländer wurden durch das Ländereinführungsgesetz von der DDR Volkskammer zum 14.10.1990 etabliert.
Laut Beitrittsgesetz traten diese am 03.10.1900 dem Artikel 23 des Grundgesetzes bei,
der zu diesem Zeitpunkt längst gestrichen war.
Das heißt: am 3. oktober 1990 traten Länder, die zu diesem Zeitpunkt NOCH GAR NICHT EXISTIERTEN, dem Grundgesetz gemäß einem Artikel bei, der zu dem Zeitpunkt NICHT MEHR EXISTIERTE.
Ich danke Ihnen schon jetzt für Ihre Stellungnahme.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Jürgen Sauerbrey
P. S.: Frau Wöhrl hat sich seit ca. 2 Wochen zu keiner Antwort durchringen können.
Sehr geehrter Herr Sauerbrey,
erst mit dem Einigungsvertrag 1990 wurde Art. 23 GG aufgehoben - ebenso die neuen Bundesländer konstituiert / anerkannt - siehe http://www2.bpb.de/wissen/BJPZYZ,0,0,Einigungsvertrag.html. Beschlüsse der Volkskammer sind in diesem Zusammenhang unerheblich. Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort gedient zu haben und verbleibe
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Frank Knapp
FDP Nürnberg
Weitere Fragen an Frank Knapp
(...) Der Lehrberuf ist dies mit Sicherheit nicht (freie Träger und auch Kindergärten funktionieren auch ohne Beamte). Von einer solchen teilweisen Abschaffung des Berufsbeamtentums erwarten wir uns keine Kosteneinsparungen oder dergleichen (Angestellte sind ja nicht billiger), aber zum einen etwas mehr Flexibilität (etwa leistungsgerechtere Bezahlung / Zulagen / Prämien - auch wenn man da bei den Angestellten im öffentlichen Dienst auch schnell an Grenzen stößt, was ebenfalls anzugehen wäre). Zum anderen hat natürlich der Beamtenstatus auch Nachteile für den Beschäftigten, die aber nur unter bestimmten Bedingungen (öffentliche Sicherheit) auferlegbar sein sollten. (...)
(...) Dadurch können wir EU-Richtlinien bereits im Vorfeld beeinflussen, denn wenn etwas das Licht des Parlaments erreicht, ist es oft bereits zu spät. Außerdem müssen wir lernen, starke Koalitionen mit anderen Ländern in Europa zu bilden, die ein ähnliches Interesse an geringerer Bürokratie haben. Darüberhinaus müßte man auch EU- und nationale Kompetenzen stärker trennen, denn unter dem Etikett des Wettbewerbs und Verbraucherschutzes werden viele andere Bereiche betroffen (siehe Raucher-Regelungen). (...)
(...) Ganz persönlich würde ich Fragen zu Koalitionen vor dem 29. September nur ungern beantworten, weil das ja nicht Ziel unseres Wahlkampfs ist (das ist, möglichst viele Stimmen zur Unterstützung unserer Politik zu bekommen). (...)
(...) Dummerweise sind jedoch S-Bahn-Halte (bzw. die gesamte Strecke) immer laut - auch mit Lärmschutz - und daher immer eine Abwägung zwischen besserer Erreichbarkeit und mehr Ruhe. (...)