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(...) Ich stehe für eine weltoffene, tolerante, humane und demokratische Gesellschaft und ich fühle mich unter diesen Gesichtspunkten jedem Wort unseres Grundgesetzes verpflichtet. Keine einzige meiner Entscheidungen hier im Deutschen Bundestag stand den dort verankerten Werten und Grundsätzen entgegen und wird es auch in Zukunft nicht! (...)
(...) Wir versprechen uns von einer gesetzlichen Impfpflicht für Kinder, Jugendliche und Erwachsene, die in einer Gemeinschaftseinrichtung betreut werden, und für Erwachsene, die in einer Gemeinschaftseinrichtung oder in einer medizinischen Einrichtung beschäftigt sind, die notwendige Erhöhung der Masern-Impfquote in der Bevölkerung und damit mittel und langfristig eine hohe Bevölkerungsimmunität. Es ist wichtig, diejenigen zu erreichen, die nicht zeitgerecht impfen oder Impftermine versäumen. (...)
(...) Gerne bringe ich mich auch persönlich, wie von Ihnen vorgeschlagen, ein. Wenn der genaue Termin und meine Rolle im Programm feststeht, kann ich mich auch verbindlich dazu äußern. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zur tierschutzrechtlichen Regelung im Zusammenhang mit der Kastration von Ferkeln, die zu recht viele Menschen beschäftigt. Der Abwägungsprozess war, gerade in Hinblick auf unseren Koalitionspartner, nicht einfach und darum möchte ich Ihnen darlegen, warum ich zusammen mit dem Großteil der SPD-Bundestagsfraktion dieser Fassung des Gesetzes am Ende zugestimmt habe. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zur Abschaffung von Sanktionen bei Hartz IV. Anders als vielfach angenommen, werden Sanktionen nur gegen einen ganz geringen Teil der SGB-II-Empfänger verhängt. Lediglich 3 Prozent der Anspruchsberechtigten wurden im vergangenen Jahr sanktioniert. (...)
(...) Im Steuerrecht herrscht das Nominalwertprinzip. Das heißt, Freibeträge werden nicht an die Entwicklung des Geldwertes angepasst. Dies hat vor allem zwei Gründe. (...)