Wie stehen Sie zur geplanten Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland ? Wird es dazu noch eine Debatte im Bundestag geben ?

Sehr geehrter Herr W.,

vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihr Interesse. Die Debatte rund um die angekündigte Stationierung weitreichender konventioneller Waffensysteme in Deutschland beschäftigt viele von uns. Dem nachvollziehbaren Informations- und Diskussionsbedarf wollten wir als SPD-Fraktion aber auch in den Tagesordnungen im Deutschen Bundestag und den Ausschüssen nach der parlamentarischen Sommerpause begegnen. Dort sollte auch die Bedeutung von Abrüstung und Rüstungskontrolle unterstrichen werden, gerade in Zeiten wie diesen. Durch die vorgezogene Bundestagswahl kann dies nun erst in der nächsten Wahlperiode stattfinden.

Trotz der noch ausstehenden Debatte hat das Präsidium der SPD am 12. August 2024 in einem Beschluss der Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland ab 2026 zustimmt.

Denn die massive russische Aufrüstung, gerade auch im Bereich weitreichender Raketen und Marschflugkörper sowohl konventioneller als auch nuklearer Art, ist eine traurige Realität. Diese Aufrüstung ist schon lange zu beobachten, wurde von Russland unter Verletzung der Verpflichtungen aus dem INF-Vertrag vorangetrieben und hat diesen damit obsolet gemacht. In den letzten Jahren hat sie sich nochmal beträchtlich beschleunigt. Mit diesen Waffen kann Russland uns in Europa bedrohen und unter Druck setzen. Die russische Strategie ist umso wirksamer, je geringer unsere Verteidigungsfähigkeit ist.

In der vollen Überzeugung, dass Europa dringend eine glaubwürdige Abschreckung braucht, um die Ausweitung kriegerischer Aktivitäten zu verhindern, hat sich das Präsidium entschieden, sich hinter die Stationierungsentscheidung der Bundesregierung zu stellen.

Europa muss Verhandlungen aus einer Position der Stärke führen. Daher ist es wichtig, dass wir die Investitionen in unsere umfassende Sicherheit hochfahren und auf die Bedrohung durch Russland umsichtig und angemessen reagieren.

Mit freundlichen Grüßen
Frank Junge