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Frank Junge
SPD
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Frage von Rene S. •

Warum entscheiden Sie so oft nach Parteiinteressen und nicht nach Bürgerinteressen? Stimmen Sie nicht für die Interessen der Bürger in Ihrem mecklenburger Wahlkreis?

Sehr geehrter Herr Junge,

warum stimmen Sie gegen Konsequenzen nach Attentaten? Gegen eine Begrenzung der Zuwanderung, gegen Maßnahmen zur Stärkung der inneren Sicherheit? Gegen Volksabstimmungen, gegen die Neuregelung der Asyl- und Flüchtlingspolitik stimmten Olaf Scholz bei der Vertrauensfrage das Vertrauen aus. usw.?

Ich habe den Eindruck, dass Sie nur für Ihre Parteiinteressen und nicht für die Einwohner in Ihrem Wahlkreis im Bundestag abstimmen.

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die mir zeigt, dass Sie sich ernsthaft Sorgen um die Sicherheit unseres Landes machen. Diese Sorgen teile ich und nehme ich sehr ernst. Meine Position und die meiner Partei zur inneren Sicherheit ist klar: Wir setzen auf einen konsequenten, rechtsstaatlichen und nachhaltigen Ansatz. Das umfasst die konsequente Strafverfolgung bei Gewalttaten, die Stärkung unserer Sicherheitsbehörden sowie Mittel für Prävention und Integration.

Zu Ihren konkreten Vorwürfen möchte ich klarstellen: Wir verfolgen eine Sicherheitspolitik, die rechtsstaatlich und gesellschaftlich nachhaltig ist. Unsere Lösungsansätze basieren auf gezielter Terrorismusbekämpfung, effektiver Strafverfolgung und vorbeugenden Maßnahmen. Jegliche Versuche, die Debatte fremdenfeindlich aufzuladen, halten wir für falsch und für gefährlich für unser Land.

Die Anträge der CDU waren keine Lösungen. Sie haben gegen geltende Gesetze verstoßen und im Gegenteil wichtige europäische Einigungen gefährdet. Bei der Asyl- und Flüchtlingspolitik verfolgen wir einen Ansatz, der sowohl die Sicherheitsinteressen Deutschlands als auch humanitäre Verpflichtungen berücksichtigt. Unser Ziel ist, durch gezielte Entwicklungspolitik Fluchtursachen zu begegnen und andererseits eine geordnete Zuwanderung zu gewährleisten.

In all meinen Abwägungen bemühe ich mich um eine Politik der Vernunft und des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Meine Abstimmungen basieren immer auf sorgfältiger Abwägung um das Wohl unseres Landes. Ich bin fest überzeugt: Nur mit einem ausgewogenen Ansatz können wir langfristig Sicherheit und Zusammenhalt gewährleisten.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Frank Junge

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