Herr Junge, warum sind Sie für Parteispenden von Unternehmen und Verbänden? Aus welchen Gründen ist das Ihr Anliegen? Könnten Sie ohne diese Spenden nur noch schlechtere Politik machen?

Sehr geehrter Herr G.,

vielen Dank für Ihre Anfrage zu einem für meine Partei sehr wichtigen Thema, nämlich der Transparenz von Parteispenden und Unternehmenskontakten. Die SPD steht für absolute Transparenz und Integrität in der politischen Finanzierung. Wir lehnen Parteispenden nicht grundsätzlich ab, sondern setzen auf klare Regeln und vollständige Offenlegung.

Unsere Grundsätze bei Parteispenden sind:

• Vollständige öffentliche Offenlegung aller Spenden über 10.000 Euro
• Strikte Ablehnung von Spenden, die erkennbar versuchen, politische Entscheidungen zu manipulieren
• Keine Annahme von Spenden aus Quellen, die unseren demokratischen Grundwerten widersprechen oder unsere nationale Sicherheit gefährden

Wir wollen eine klare Trennung zwischen wirtschaftlichen Interessen und politischer Willensbildung. Unsere politischen Entscheidungen orientieren sich ausschließlich am Gemeinwohl und nicht an Partikularinteressen. Seit 2023 hat sich die SPD im Bundestag erfolgreich für eine Reform des Parteiengesetzes eingesetzt – ein wichtiger Schritt zu mehr Transparenz bei finanziellen Zuwendungen an Parteien, inklusive Sponsoring und sogenannten Parallelaktionen.

Das hat sich geändert: Der Grenzwert für Spenden, die unverzüglich der Bundestagspräsidentin gemeldet werden müssen, wurde auf 35.000 € gesenkt. Sponsoring: Einnahmen aus Sponsoring müssen ab dem Rechenschaftsjahr 2025 in einem gesonderten Bericht veröffentlicht werden. Schließlich gelten die Werbemaßnahmen Dritter (sog. Parallelaktionen) künftig als Spenden und müssen erfasst werden, wenn die Partei der Werbung nicht widerspricht. Damit schließen wir rechtliche Schlupflöcher, die Anti-Demokraten in der Vergangenheit genutzt haben.

Für mehr Transparenz beim Sponsoring setzen wir uns seit Jahren aktiv ein. Bereits seit 2011 veröffentlicht die SPD die Namen von Ausstellern und Sponsoren, seit 2017 auch die Höhe der Leistungen und gezahlten Summen. Während andere nur fordern, haben wir sowohl für uns maximale Transparenz geschafft, als auch Parteispenden insgesamt reformiert.
Die Finanzierung unserer eigenen politischen Arbeit basiert übrigens vor allem auf Mitgliedsbeiträgen. Unsere Politik wird nicht durch Spenden bestimmt, sondern durch unsere sozialdemokratischen Werte von Gerechtigkeit und Solidarität.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Frank Junge