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Frank Junge
SPD
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Frage von Silke M. •

Werden Sie für einen AfD Verbotsantrag stimmen?

Ich hoffe und vertraue darauf, dass die liberalen und friedlichen Menschen durch die Abgeordneten vertreten werden und die rechtsradikale Partei verboten wird.

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Antwort von
SPD

Sehr geehrte Frau M.

vielen Dank für Ihre Nachricht! Ich bedanke mich vor allem deshalb bei Ihnen dafür, weil aus ihr eine klare und unmissverständliche Position in einer für unsere demokratische Gesellschaft so wichtigen Angelegenheit hervorgeht, die ich voll und ganz teile.

Lassen Sie mich daher klar sagen: Ich stehe hinter dem "Antrag auf Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der „Alternative für Deutschland“ gemäß Artikel 21 Absatz 2, 3 und 4 des Grundgesetzes i. V. m. § 13 Nummer 2 und 2a, den §§ 43 ff. des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes“ und habe dafür gestimmt! Ich werde alle notwendigen Schritte unterstützen, um das Verfahren zu einem erfolgreichen rechtssicheren Abschluss zu bringen. 

Mit besten Grüßen
Frank Junge

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