Gefährdet die Steuerpolitik den deutschen Tourismus?
Sehr geehrter Herr Junge,
die SPD hat gegen die dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer für Speisen in Restaurants gestimmt. Die Erhöhung auf 19 % belastet Durchschnittsverdiener und benachteiligt die Gastronomie im internationalen Wettbewerb. In vielen EU-Ländern gilt weiter ein ermäßigter Satz. Während Discounter profitieren, kämpfen Restaurants ums Überleben.
Viele Deutsche weichen auf günstigere Urlaubsziele oder steuerfreie Kreuzfahrten aus. Der Inlandstourismus leidet.
Laut DEHOGA steht das Gastgewerbe unter Druck, während nur wenige Ballungsräume profitieren. Wie rechtfertigen Sie Ihre Aussage, dass die Branche floriert?
Finanzierungsvorschlag:
Sie lehnen die Steuersenkung mit Verweis auf Gegenfinanzierung ab. Gleichzeitig verliert der Staat Milliarden durch Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte.
Warum fehlen wirksame Maßnahmen gegen Steuertricks?
Wieso wird Steuerhinterziehung nicht konsequenter verfolgt?
Warum gibt es keine strengere Regulierung für Finanzkonzerne?
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Anfrage und das politische Interesse zu den Themen Tourismus und Steuergerechtigkeit.
In der Corona-Pandemie wurde der Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie zeitlich befristet von 19 % auf 7 % gesenkt. Ziel war eine Unterstützung der Branche, die besonders unter den Einschränkungen durch die Pandemie gelitten hat. Ursprünglich war diese Maßnahme vom 1. Juli 2020 – 30. Juni 2021 geplant. Aufgrund der anhaltenden Belastung der Betriebe wurde die Steuererleichterung bis zum 31.12.2023 verlängert. Ich selbst komme aus einem "Tourismus-Land" und habe die Verlängerungen unterstützt. Nach 2023 ist die Maßnahme allerdings zu Recht ausgelaufen, denn die Einschränkungen durch die Pandemie lagen nicht weiter vor. Erschwerend kam die Haushaltssituation hinzu, die keine Spielräume für weitere Steuererleichterungen zuließ. Ehrliche Politik bedeutet auch, dass Steuererleichterungen auch finanziert werden müssen.
Wie Sie schreiben, sieht sich die Gastronomiebranche allerdings einer Reihe von anderen Herausforderungen gegenüber. Dazu gehören etwa der Arbeitskräftemangel und eine schwächelnde Binnennachfrage. Vor diesen Herausforderungen stehen andere Branchen auch. Eine spezifische Mehrwertsteuersenkung zur Unterstützung der Gastronomiebranche ist daher nicht die richtige Antwort auf strukturelle und konjunkturelle Probleme, die für andere Branchen genauso gelten.
Die SPD stärkt etwa die Arbeits- und Fachkräftesicherung, durch gute Aus- und Weiterbildung sowie Qualifizierung, Aktivierung inländischer Potenziale sowie gut organisierte Zuwanderung von Fachkräften. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU und unser Fachkräfteeinwanderungsgesetz bilden wichtige Grundlagen, die wir durch Bürokratieabbau verbessern wollen. Zudem wurden durch das Jahressteuergesetz eine Reihe von Lücken im Steuerrecht geschlossen und damit unerwünschten Steuerumgehungen im Bereich der privaten Kapitaleinkünfte bekämpft. Dafür setzen wir uns auch weiter ein. Außerdem setzen wir uns für ein Steuersystem ein, das fair, transparent und gerecht ist - und gegenfinanziert.
Um Steuerbetrug und Steuerumgehung künftig verlässlich erkennen zu können, haben wir die Kreditinstitute dazu verpflichtet, in ihren Erstattungsanträgen umfangreiche Informationen zum Empfänger der Dividendenzahlungen, zu Art und Umfang des Steuerabzugs, zur Verwahrstruktur der Wertpapiere und zu den mit dem Erwerb der Wertpapiere in Zusammenhang stehenden Umständen zu machen. Dafür hat sich Olaf Scholz schon als Finanzminister und auch als Kanzler eingesetzt. Außerdem wurde die Haftung der Kreditinstitute für die Richtigkeit der Angaben verschärft und wir setzen uns für eine enge europäische Zusammenarbeit dazu ein.
Auch wenn die beiden Themen nicht in einem direkten Zusammenhang stehen, profitieren wir natürlich alle von einer Wirtschaft und einem Steuersystem, in dem sich alle fair beteiligen. Ich setze mich auch weiter dafür ein.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Frank Junge
Weitere Fragen an Frank Junge
Ich stehe für die Trennung von wirtschaftlichen Interessen und politischer Willensbildung ein. Unsere Politik wird durch Gerechtigkeit und Solidarität bestimmt.
Es steht unser Angebot im Raum, dass wir auch sehr gerne ein gemeinsames Treffen mit Bergleuten organisieren können, um noch einmal alle Belange durchzugehen.
Ich nehme Ihre Sorgen ernst und setze auf einen konsequenten, rechtsstaatlichen und nachhaltigen Ansatz.
Klimaschutz ist der zentrale Zukunftsauftrag. Wir wollen Deutschland bis 2045 klimaneutral machen - und zwar sozial gerecht und für alle Menschen machbar.