Lieber Frank, Die Ampel will tatsächlich ihr eigenes Klimagesetz ausweichen. Wirst Du dem zustimmen?

Sehr geehrter Herr W.,

lieber N.,

vielen Dank für die Frage und das persönliche Engagement. Ein Fakt zu Beginn: Es war die SPD, die gegen harten Widerstand der Union in der vergangenen Legislaturperiode ein Klimaschutzgesetz erkämpft hat. Dazu stehen wir natürlich auch weiterhin.

Entgegen aktuellen Behauptungen, die Sektorziele würden abgeschafft, haben wir uns im Koalitionsausschuss über ihre Beibehaltung verständigt. Wir müssen aber anerkennen, dass die bisher geltende Pflicht, bei Zielverfehlung jährlich neue Programme in den einzelnen Fachressorts aufzulegen, nicht automatisch zur Einhaltung unserer Klimaziele führt. Insbesondere im Gebäude- und Verkehrsbereich sind neben kurzfristigen Maßnahmen vor allem mehrjährige Programme erforderlich, die nachvollziehbarer Weise erst mit den Jahren wirken. Deshalb wollen wir das Klimaschutzgesetz weiterentwickeln und besser machen.

Vereinbart wurde nun, dass die Bundesregierung künftig bereits im ersten Jahr einer Legislaturperiode ein umfassendes und darüber hinaus sektorübergreifendes Klimaschutzprogramm beschließt. Grundlage bleibt wie bisher ein jährliches Monitoring der Emissionsentwicklung für die einzelnen Ressorts. Um besser als bisher überprüfen zu können, ob wir auf dem richtigen Kurs zur Erreichung der Klimaziele fahren, betrachten wir in Zukunft nicht nur die Vorjahresemissionen, sondern auch die Prognose für die weitere Entwicklung der Emissionen. Es wird für jeden Sektor geprüft, ob die CO2-Minderung ausreicht, um die Ziele zu erreichen.

Wenn das Gesamtziel künftig zwei Jahre in Folge überschritten wird, ist die Bundesregierung verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, die das Erreichen der Klimaziele sicherstellen. Dazu müssen weiterhin gerade jene Sektoren beitragen, die Ziele verfehlen. Klimaschutz wird damit quasi zu einer Querschnittsaufgabe der Bundesregierung. Damit sich sowohl einzelne Ministerien als auch das Kabinett als Ganzes zukünftig nicht aus der Verantwortung stehlen kann, kommt es uns hierbei auf eine hohe Verbindlichkeit an.

Vor diesem Hintergrund werden ich wie auch die SPD-Bundestagsfraktion bei dem nun anstehenden parlamentarischen Verfahren genau darauf achten, dass das von uns auf den Weg gebrachte Klimaschutzgesetz nicht verwässert, sondern am Ende sogar besser wird.

Wenn du möchtest, dann stehe ich dir für weitere Nachfragen in Parchim auch gern persönlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Frank Junge