Guten Tag Herr Frank Junge! Könnten Sie auf das im Zusammenhang mit Ihrem Bundesabgeordnetenmandat stehende Budget für eigenes Personal und Büroausgaben zugunsten der Steuerzahler verzichten?

Guten Tag, Herr G.,

vielen Dank für ihre Frage. Nein, das kann ich nicht!

Die Aufgaben eines Abgeordneten sind vielseitig und umfassend. Sie reichen von der Terminkoordinierung und –vorbereitung, über die Unterstützung bei Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, bis hin zur Betreuung von Anfragen und Anliegen aus meinem Wahlkreis sowie dem großen Komplex der parlamentarischen Arbeit in Berlin. Ohne die Unterstützung meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter würde all das nicht funktionieren! Damit das jedoch geht, stehen Abgeordneten im Deutschen Bundestag aktuell 23.205 Euro Arbeitnehmerbrutto im Monat für die Beschäftigung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zur Verfügung. Aus dieser Pauschale werden außerdem auch Dienstreisen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bezahlt. Dieses Personalbudget wird von der Bundestagsverwaltung verwaltet und nicht direkt an uns Abgeordneten ausgezahlt. Nicht verbrauchte Personalmittel verfallen am Jahresende. Aktuell umfasst mein Team sieben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, deren finanzielle Vergütung für ihre umfängliche Arbeit auf tarifrechtlichen Eingruppierungen beruht. Für mich als Sozialdemokrat ist das natürlich eine Selbstverständlichkeit.

Insofern wiederhole ich noch einmal, dass ich auf dieses Budget leider nicht verzichten kann.