Frage an Frank Junge von Rainer E. bezüglich Migration und Aufenthaltsrecht

Sehr geehrter Herr Eichhorn,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Migration in Deutschland.

Die SPD steht für klare und menschliche Regeln bei der Migration. Wir handeln entschlossen gegen rechte Stimmungsmache und Hetze gegen Menschen. Das gehört zu einem solidarischen Land.

In den 1950er-Jahren begann die Bundesrepublik Deutschland, Gastarbeiter anzuwerben. Nach dem 2. Weltkrieg und dem folgenden Wirtschaftsboom waren Arbeitskräfte in bestimmten Branchen dringend nötig. Es wurden Anwerbeabkommen mit Italien, Spanien, der Türkei, Marokko und anderen Ländern abgeschlossen. Im Jahr 1973 lebten in der BRD 2,6 Millionen Gastarbeiter*innen. Ähnlich war die Situation in der ehemaligen DDR, wo Vertragsarbeiter*innen aus u.a. Vietnam, Kuba und Mozambique angeworben wurden.

Auch heute herrscht in Deutschland wieder ein Fachkräftemangel, den Deutschland ohne ausländische Arbeitskräfte nicht lösen kann. Die Gründe dafür sind vielfältig. Würde man in diesem Fall auf Zuwanderung verzichten, würden tausende Stellen vor allem in den MINT-Bereichen unbesetzt bleiben.

Neben der Arbeitsmigration gibt es für eine Zuwanderung bzw. Flucht nach Deutschland viele weitere Gründe. Bürgerkriege wie z.B. in Syrien, Afghanistan oder dem Irak sind nur einer davon.

Mittlerweile gibt es in Deutschland 18,6 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund. Migration bringt neben der Bewältigung des Fachkräftemangels viele weitere Chancen mit sich.

Immer mehr Menschen sind zur Flucht aus ihrer Heimat gezwungen, weil sie sich und ihre Familien nicht mehr ernähren können. Mit einer fairen EU-Handels-, Agrar- und Fischereipolitik sowie einer wirkungsvollen Entwicklungszusammenarbeit, die soziale und ökologische Ziele mit wirtschaftlichen Zielen verbindet, wollen wir Fluchtursachen bekämpfen und eine eigenständige, selbstbewusste Entwicklung des globalen Südens ermöglichen.

Um Migration besser zu lenken und zu ordnen, haben sich die Vereinten Nationen (UN) im Juli 2018 auf einen „Globalen Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration“ geeinigt. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt den UN-Migrationspakt und die Bundesregierung hat an seiner Konzeption mitgewirkt. Dabei werden auch Ziele festgehalten, um irreguläre Migration zu vermeiden. Menschenschmuggel und Schlepperunwesen sollen stärker bekämpft und Grenzkontrollen besser koordiniert werden. Gleichzeitig sollen die Mitgliedstaaten mehr Wege für reguläre Migration schaffen – zum Beispiel durch Arbeitsmarktabkommen oder Erleichterungen bei der Visavergabe. In den Zielländern sollen Migrant*innen sicheren Zugang zu Grundleistungen haben und die Chance, am politischen und gesellschaftlichen Leben teilzunehmen.

Darüber hinaus hat die Bundesregierung eine unabhängige Fachkommission zu den Rahmenbedingungen der Integrationsfähigkeit ins Leben gerufen. Sie erarbeitet Standards, wie Integration auf dem Arbeitsmarkt und in der Gesellschaft verbessert werden kann. Des Weiteren gibt es die Unterstützung vieler Ehrenamtlicher und zahlreiche Sportprojekte der Integrationsbeauftragten mit der Stiftung der Deutschen Fußball Liga (DFL) und dem Deutschen Olympischen Sportbund, welche Migrant*innen helfen, Fuß zu fassen. Mit dem Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz vom Juni 2019 werden Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive frühzeitig gefördert und schneller in den Arbeitsmarkt integriert. Der Zugang Geflüchteter, die voraussichtlich länger in Deutschland bleiben, zu Integrations- und berufsbezogenen Sprachkursen sowie zur Ausbildungsförderung wird verbessert.

Wir halten daran fest, dass Abschiebungen in Länder nicht erfolgen, in denen für Menschen unmittelbare Gefahren bestehen, Opfer eines Krieges oder eines bewaffneten Konfliktes zu werden. Menschlichkeit, Vernunft und eine gesamteuropäische Lösung sind die Grundsätze der SPD-Bundestagsfraktion für eine europäische und weltweite Migrations- und Flüchtlingspolitik. Nur zusammen können wir den Herausforderungen gerecht werden.

Entschuldigen Sie bitte die umfangreiche Antwort, aber die Thematik lässt sich nicht in Kürze abhandeln. Falls Sie weitere Fragen oder Anmerkungen haben sollten, können Sie sich jederzeit gerne bei mir oder in einem meiner Büros melden.

Mit freundlichen Grüßen
Frank Junge