Frage an Frank Junge von Michael E. bezüglich Verkehr

Herzlichen Dank für Ihre E-Mail. Bitte geben Sie mir etwas Zeit. Ich melde mich in Kürze.

Viele Grüße,
Frank Junge

Sehr geehrter Herr Eschen,

vielen Dank für Ihre Fragen zum Gesetz zur Infrastrukturabgabe. Sie haben Recht: Ich habe der Einführung der PKW-Maut zugestimmt. Im Koalitionsvertrag hatten wir unsere Bedingungen zur Maut klar formuliert: Zum einen sollte sichergestellt sein, dass die Pkw-Maut im Einklang mit dem EU-Recht steht. Zum anderen sollten inländische Autofahrer nicht zusätzlich belastet werden. Als Abgeordneter einer Grenzregion freue ich mich, dass entgegen dem ursprünglichen Vorschlag von Bundesminister Dobrindt nur die Bundesautobahnen besteuert werden. Sein Entwurf sah ursprünglich etwas anderes vor und nur durch das Einwirken der SPD konnte verhindert werden, dass die Maut über Autobahnen hinaus ausgeweitet wird. Für den für Mecklenburg-Vorpommern so wichtigen Grenzverkehr, für den Tourismus in der Region, ist das ein wichtiges Kriterium. Ich begrüße darüber hinaus, dass die Lkw-Maut ab Mitte 2018 auf alle Bundesstraßen ausgeweitet wird, so wie wir es im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Eine Evaluierung des Gesetzes im Jahr 2017, übrigens auch aufgenommen durch das Drängen der SPD-Bundestagsfraktion, gewährleistet, dass die PKW-Maut noch vor der nächsten Bundestagswahl auf den Prüfstand kommt. Es muss sichergestellt werden, dass die Einnahmen den technischen und bürokratischen Aufwand, der mit der Maut verbunden ist, rechtfertigen.

Unterm Strich ist die Maut keine Herzensangelegenheit der SPD. Ich habe dem Gesetz dennoch zugestimmt, da wir es im Koalitionsvertrag mit CDU und CSU so vereinbart haben und weil es der SPD gelungen ist, es an wichtigen Stellen deutlich zu verbessern. Das Handeln dieser Bundesregierung ist in hohem Maße geprägt von sozialdemokratischen Projekten wie zum Beispiel dem Mindestlohn, der Mietpreisbremse oder dem gesetzliche Mindestlohn. Auch wir haben in der Vergangenheit bei der Durchsetzung unserer Projekte Unterstützung von CDU und CSU erfahren, damit sie umgesetzt werden können. Das waren für mich die Gründe, dem Gesetz zur Infrastrukturabgabe zuzustimmen.

Zu Ihrer Frage nach den Vignetten betrifft: Es wird sie geben. Nur wird diese eben nicht auf Papier an der Windschutzscheibe anzubringen sein, sondern sie wird in elektronischer Form vorliegen. Jedes inländisch angemeldete Fahrzeug erhält diese elektronische Vignette. Und auch die Halter von ausländischen Fahrzeugen können ihre elektronische Vignette erwerben, zum Beispiel über das Internet.

Ich hoffe, die Antwort hilft Ihnen weiter. Darüber hinaus stehe selbstverständlich gern weiter zur verfügung.

Viele Grüße,

Frank Junge