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Antwort von Frank Jahnke
SPD
• 09.07.2012

(...) politisch wie auch rein persönlich lehne ich das vom Bundestag verabschiedete Meldegesetz ab. In der Tat ist es mit meinem Verständnis von Demokratie und den Aufgaben staatlicher Organe nicht vereinbar, wenn Daten, die aufgrund hoheitlicher Befugnisse des Staates erhoben werden, für kommerzielle Zwecke zur Verfügung gestellt werden sollen. (...)

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SPD
• 15.09.2011

(...) In Berlin sind das vor allem das Landesgleichstellungsgesetz (LGG), das die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Berliner Verwaltung, in landesunmittelbaren öffentlich-rechtlichen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen regelt, außerdem die Frauenförderverordnung sowie die Gleichstellungsberichtsverordnung, welche den Erfolg des Fördermaßnahmen kontrollieren soll. Nach § 1 des LGG obliegt den genannten Einrichtungen die Pflicht "aktiv auf die Gleichstellung von Männern und Frauen in der Beschäftigung und auf die Beseitigung bestehender Unterrepräsentanzen hinzuwirken". Eine verbindliche Frauenquote, nach der ein Mindestprozentsatz an Frauen einzustellen ist, besteht nicht. (...)

Frage von Susanne S. • 13.09.2011
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SPD
• 14.09.2011

(...) das sehe ich in der Tat genauso. Berlin ist bereits jetzt die fahrradfreundlichste Millionenstadt in Deutschland, was zweifelsohne auch dazu beiträgt, den Autoverkehr in Grenzen zu halten - und wo immer Lückenschlüsse im Fahrradnetz der Stadt nötig sind, werden Sie mich auf der Seite der Unterstützer finden. Was die Lewishamstr. (...)

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