Frage an Frank Jahnke von Wilhelm H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Jahnke,
der Bundestag hat die gerade Reform des Meldegesetzes beschlossen, das die Meldeämter befugt, Daten an Adresshändler und Werbefirmen zu verkaufen.
Welche Ansicht haben Sie persönlich zu diesem Thema? Vor allem interessiert mich der Bezug zu Ihrem Verständnis von Demokratie und zu der Beziehung der staatlichen Organe zu den Bürgern.
Wie wird das Land Berlin im Bundesrat dazu abstimmen?
Mit freundlichen Grüßen,
W. Harren
Sehr geehrter Herr Harren,
politisch wie auch rein persönlich lehne ich das vom Bundestag verabschiedete Meldegesetz ab. In der Tat ist es mit meinem Verständnis von Demokratie und den Aufgaben staatlicher Organe nicht vereinbar, wenn Daten, die aufgrund hoheitlicher Befugnisse des Staates erhoben werden, für kommerzielle Zwecke zur Verfügung gestellt werden sollen. Es ist auch bemerkenswert, welches taktische Spiel die schwarz-gelbe Koalition auf Bundesebene offenbar spielt, wenn eben diese Koalitionsmehrheit auf Parlamentsebene noch eine Verschlimmerung des Entwurfs der schwarz-gelben Bundesregierung vornimmt. Das Land Berlin wird dem Gesetz in der vorliegenden Form mit Sicherheit nicht zustimmen.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Jahnke
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