Frank Jablonski

Bündnis 90/Die Grünen

Abgeordneter Nordrhein-Westfalen

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Frage von Felix H. • 12.12.2024

Wie hoch werden Gerichtskosten für die bisherigen Instanzen in dem OVG-Stellenbesetzungsstreit plus Regelsatz für Anwälte des Klägers u. noch höhere Anwaltskosten des Justizministeriums geschätzt?

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Frage von Felix H. • 15.11.2024

Ist Ihnen - als Mitglied im PUA IV (zu OVG) - bekannt, warum der Vizepräsident des OVG (Jg. 1959) am 31.10.24 (vorzeitig?) in den Ruhestand verabschiedet wurde u. seit wann der Schritt bekannt war?

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Frage von Maria N. • 02.10.2024

Werden Sie den Antrag auf Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD unterstützen?

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Frage von Oliver D. • 12.01.2024

Sehr geehrter Herr Jablonski, halten Sie Ihre ursprüngliche Auffassung, dass es keines AfD-Verbotsverfahrens benötigt, angesichts der aktuellen Vorgänge noch aufrecht?

Antwort von Frank Jablonski

Bündnis 90/Die Grünen • 12.02.2024

Sollten die Sicherheitsbehörden weitere Landesverbände der AfD als gesichert rechtsextrem einstufen, würde ich persönlich ein Parteienverbot begrüßen.

Frage von Andreas G. • 17.08.2023

Würden Sie sich bei der Landesregierung für die Prüfung eines AfD-Verbots einsetzen?

Antwort von Frank Jablonski

Bündnis 90/Die Grünen • 22.08.2023

Wir lösen also das Problem von menschverachtenden Einstellungen nicht mit Verboten, weshalb ich ein Verbot der AFD auch ablehne.

Frage von Enis Z. • 04.07.2023

Hallo, ab wann gilt das Gesetz für die doppelte Staatsbürgerschaft?

Antwort ausstehend von Frank Jablonski

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