Sehr geehrter Herr Jablonski, halten Sie Ihre ursprüngliche Auffassung, dass es keines AfD-Verbotsverfahrens benötigt, angesichts der aktuellen Vorgänge noch aufrecht?

Vielen Dank für Ihre Nachfrage!

Die AfD ist eine unsere Demokratie zutiefst verachtende Partei. Sie sät Hass und fügt unserem Land und unserer Demokratie großen Schaden zu. Nicht umsonst behalten unsere Sicherheitsbehörden ihre verfassungsfeindlichen Bestrebungen fest im Blick und haben bislang schon diverse AfD-Gliederungen und Landesverbände als gesichert rechtsextrem eingestuft. Verfassungsfeindliche Bestrebungen müssen scharf beobachtet und Straftaten mit aller rechtsstaatlichen Entschlossenheit verfolgt werden.

Sollten die Sicherheitsbehörden weitere Landesverbände der AfD als gesichert rechtsextrem einstufen, würde ich persönlich ein Parteienverbot begrüßen.

Ein Parteienverbot ist ein Instrument aus dem breiten Instrumentenkasten der wehrhaften Demokratie, das unsere Rechtsordnung ausdrücklich vorsieht. Für Verbotsverfahren gibt es jedoch erhebliche verfassungsrechtliche Hürden. So oder so lässt sich das dahinterstehende Gedankengut nicht einfach verbieten, zumal mit einem mehrjährigen Verfahren zu rechnen wäre. Deshalb ist es gemeinsame Aufgabe aller überzeugten Demokratinnen und Demokraten, die AfD vor allem inhaltlich zu stellen, ihr zuallererst so den Nährboden zu entziehen sowie extremistischem Hass und Hetze entschieden entgegenzutreten.

Die Aufdeckung von Vertreibungs- und Deportationsplänen aus der rechtsextremen Szene durch die investigative Recherche von Correctiv hat zur breiten Teilnahme an Demonstrationen gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus geführt. Ich freue mich über dieses wichtige zivilgesellschaftliche Zeichen für Demokratie, Menschenrechte und eine vielfältige Gesellschaft und habe selbst an Demonstrationen teilgenommen.

Die ideologischen Ziele der AfD und anderer Akteur*innen der Neuen Rechten sind lange bekannt. Rechtsextreme Ideologien führen in ihrer Konsequenz zu Diskriminierung und Ausgrenzung, zu Deportationen, Gewalt bis hin zu Mord. Auch wenn die ideologischen Ziele der extremen Rechten bekannt sind, ist das Geheimtreffen in Potsdam eine neue Dimension. Es zeigt, wie konkret und gezielt die Umsetzung der rassistischen Vertreibungsfantasien geplant wird und damit wie gefährlich der Rechtsextremismus für unsere Demokratie ist. Führende Personen aus der AfD sind eng vernetzt mit der militanten rechtsextremen Szene. Mich besorgt, dass diese demokratiefeindliche und menschenverachtende Partei zuletzt bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen sowie bei verschiedenen kommunalen Wahlen sowie in aktuellen Umfragen hohe Zustimmung erhält.Die AfD hetzt gegen gesellschaftliche Minderheiten und verbreitet antisemitische und rassistische Verschwörungserzählungen. Erschreckenderweise entscheiden sich Anhänger*innen der AfD sich nicht trotz, sondern auch wegen der rechtsextremen und menschenverachtenden Inhalte für die AfD. Alle Demokratinnen und Demokraten stehen in der Pflicht, menschenverachtenden und demokratiefeindlichen Äußerungen zu widersprechen und sich klar von der AfD abzugrenzen. Auch deshalb sind die aktuellen Demonstrationen gegen Rechtsextremismus ein sehr ermutigendes Zeichen, denn hier demonstriert ein breiter Querschnitt der Bevölkerung und macht deutlich, dass wir Demokratinnen und Demokraten in der Mehrheit sind.

Wir müssen kontinuierlich gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus arbeiten, unter anderem mit den verschiedenen Beratungs- und Unterstützungsangeboten auch hier in Nordrhein-Westfalen sowie mit Angeboten der politischen Bildung. Die Sicherheitsbehörden sind gefordert, den Ermittlungsdruck auf die rechtsextreme Szene aufrechtzuerhalten und rechtsextreme Aktivitäten genau zu beobachten.