Frank Hofmann

(...) Bei der Normierung der Online-Durchsuchung, die ich für kriminalistisch notwendig halte, um den internationalen Terrorismus effektiv bekämpfen zu können, war es für mich besonderes wichtig, diese grundrechtsintensive Maßnahme verfassungsrechtlich "wasserdicht" zu machen. Das heißt ich habe für die SPD-Fraktion immer wieder darauf gedrungen, dass die hohen Hürden für die Online-Durchsuchung, die das Bundesverfassungsgericht aufgestellt hat, strikt umgesetzt werden. (...)

(...) Gemäß § 42 SGB XI haben sie als Pflegeperson einen Anspruch auf Kurzzeitpflege für einen pflegebedürftigen Angehörigen. Kann die häusliche Pflege zeitweise nicht erbracht werden, zum Beispiel wegen Erholungsurlaub oder Krankheit der Pflegeperson, so besteht ein Anspruch auf Pflege in einer Kurzzeitpflegeeinrichtung. (...)

(...) Airtaser) einem Umgangsverbot. Die Air-Taser waren nach Auffassung des Gesetzgebers zu verbieten, da sie gegenüber herkömmlichen Elektroschockern eine objektive und subjektive erhöhte Gefährlichkeit aufweisen. Die Hemmschwelle ihres oftmals auch missbräuchlichen Einsatzes ist wegen der Möglichkeit, aus einer gewissen Entfernung, also ohne eine unmittelbare Nahkampf-Situation, und mit ferngesteuerter Auslösung zu agieren, herabgesetzt. (...)

(...) Allgemein gehe ich jedoch davon aus, dass sich die Polizei- und Zollbeamten in unserem Land an Recht und Gesetz halten. Sollten hieran begründete Zweifel bestehen, empfehle ich die Konsultation eines Rechtsanwalts um den Sachverhalt auf dem dafür vorgesehenen Rechtsweg klären zu lassen. (...)