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Frage von Richard G. •

Frage an Frank Hofmann von Richard G. bezüglich Innere Sicherheit

Guten Tag!

Ich war heute auf dem German Classic Reitturnier in Hannover und habe die Familienministerin sowie den Mp von Niedersachsen dort gesehen. Beide hatten jeweils zwei Bodyguards an ihrer Seite. Wieso darf ich als Bürger nichteinmal mehr CS Gas oder einen Taser zu meiner eigenen Sicherheit abends führen, während anscheinend Polikter selbst in vollen Hallen auf bewaffnete Bodyguards nicht verzichten können? Wieso beantragen immer mehr Poliker jeder Partei einen Waffenschein? Glauben sie das Familienminsterin, falls ihr irgendwas zustossen sollte, nicht die einzige Wahl haben sollte, wie ich auch: nämlich wenn alles vorbei ist und einem hilflos gewalt angetan wurde, zu Polizei zu gehen?

Hochatungsvoll

Richard Graute

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Graute,

vielen Dank für Ihre Anmerkungen.

Seit dem 01.04.2008 unterliegen Distanz-Elektroimpulsgeräte (sog. Airtaser) einem Umgangsverbot. Die Air-Taser waren nach Auffassung des Gesetzgebers zu verbieten, da sie gegenüber herkömmlichen Elektroschockern eine objektive und subjektive erhöhte Gefährlichkeit aufweisen. Die Hemmschwelle ihres oftmals auch missbräuchlichen Einsatzes ist wegen der Möglichkeit, aus einer gewissen Entfernung, also ohne eine unmittelbare Nahkampf-Situation, und mit ferngesteuerter Auslösung zu agieren, herabgesetzt. Deswegen ist es richtig, dass diese gefährlichen Werkzeuge in der Bevölkerung keine Verbreitung finden.

Ihre Aussage, dass immer mehr Politiker einen Waffenschein beantragen, kann ich nicht nachvollziehen. Ich selbst beispielsweise besitze keinen, obwohl ich als Kriminalbeamter im Umgang mit Schusswaffen geschult wurde. Grundsätzlich ist es die Aufgabe der zuständigen Sicherheitsbehörden gefährdete Personen, wie z.B. Minister, zu beschützen. Die dort tätigen Personenschützer wurden speziell ausgewählt und ausgebildet. Außerdem sind sie im ständigen Training mit der Schusswaffe. Ihre Aufgaben sind nicht immer einfach, teilweise mit erheblichen Gefahren verbunden und werden von unseren Polizeibeamten(innen) in hervorragender Weise erfüllt.

Mit freundlichen Grüßen

Frank Hofmann