Frank Henning

Rückblickend auf die beiden gescheiterten NPD-Verbotsverfahren bin ich skeptisch, dass ein solches Verfahren gegen die AfD erfolgreich wäre.

Für eine Genehmigung müsste der Serengeti Park daher entweder nachweisen, dass der Transport keine Schäden verursacht oder die Region Hannover müsste als Untere Naturschutzbehörde eine Befreiung vom Schädigungsverbot erteilen.

Ob und wie hoch der Inflationsausgleich für pensionierte Landesbeamte ausfällt, hängt maßgeblich von den Tarifverhandlungen im Herbst ab.

Jedem und jeder bleibt selbst überlassen, ob und wem er oder sie eine Spende zukommen lassen möchte und welches Spendenziel als sinnvoll erachtet wird

Der GBD hat im Übrigen – auch typisch für Juristen – nicht gesagt, der Gesetzentwurf sei verfassungswidrig, sondern der GBD hat verfassungsrechtliche Bedenken vorgetragen.

Bezogen auf alle ÖPNV-Nutzerinnen und -Nutzer hat die Verkehrsgemeinschaft Osnabrück nach dem Auslaufen des 9-Euro-Tickets nun eine Schnupper-Abo-Aktion mit verkürzter Mindestvertragslaufzeit von einem Monat gestartet, damit das Abo-Angebot der VOS flexibler ausgetestet werden kann.