Werden Sie den Antrag auf ein AfD-Verbotsverfahren unterstützen?
Die AfD ist eine antidemokratische Partei. Im Landesparlament in Brandenburg hat sich deutlich gezeigt, was passieren wird, wenn die AfD auch nur in Ansätzen in der Nähe der Macht ist. Diese Nazipartei inhaltlich/politisch zu stellen, ist schlichtweg nicht möglich. Danke, dass Sie unsere Sorgen erst nehmen.
Weitere Fragen an Frank Henning
Für eine Genehmigung müsste der Serengeti Park daher entweder nachweisen, dass der Transport keine Schäden verursacht oder die Region Hannover müsste als Untere Naturschutzbehörde eine Befreiung vom Schädigungsverbot erteilen.
Ob und wie hoch der Inflationsausgleich für pensionierte Landesbeamte ausfällt, hängt maßgeblich von den Tarifverhandlungen im Herbst ab.
Jedem und jeder bleibt selbst überlassen, ob und wem er oder sie eine Spende zukommen lassen möchte und welches Spendenziel als sinnvoll erachtet wird
Der GBD hat im Übrigen – auch typisch für Juristen – nicht gesagt, der Gesetzentwurf sei verfassungswidrig, sondern der GBD hat verfassungsrechtliche Bedenken vorgetragen.