Werden Sie den Antrag auf ein AfD-Verbotsverfahren unterstützen?

Sehr geehrter Herr M.,

vielen Dank für Ihre Anfrage zu meiner Positionierung zu einem AfD-Verbotsverfahren. Rückblickend auf die beiden gescheiterten NPD-Verbotsverfahren bin ich skeptisch, dass ein solches Verfahren gegen die AfD erfolgreich wäre. Die verfassungsrechtlichen Hürden für ein Parteiverbot sind extrem hoch und es benötigt eine Vielzahl handfester Beweise, dass die AfD offen verfassungsfeindliche Inhalte vertritt und verfassungsfeindlich handelt. Natürlich gibt es diverse Vorkommnisse, die man hier anführen kann – ich denke da beispielsweise an das unsägliche Verhalten des AfD-Alterspräsidenten im neu gewählten Thüringer Landtag Ende September. Aber ob diese Vorkommnisse in ihrer Gesamtheit als Beweise ausreichen, damit ein bundesweites Verbotsverfahren gegen die AfD erfolgreich wäre, ist fraglich.

Ich kann zu dem Thema das Interview der NOZ mit dem Verfassungsrechtler Professor Boehme-Neßler (https://www.noz.de/deutschland-welt/niedersachsen/artikel/afd-verbot-was-staatsrechtler-volker-boehme-nessler-davon-haelt-47944483) empfehlen und teile seine Ansicht, dass ein gescheitertes Verbotsverfahren gegen die AfD (und von einem Scheitern geht Herr Prof. Boehme-Neßler aktuell aus) eine „offizielle staatliche Bescheinigung ihrer Verfassungstreue“ wäre. Auch seine Bedenken dahingehend, dass es unter Demokratiegesichtspunkten problematisch bis hin zu unmöglich ist, eine Partei, die in einigen Bundesländern eine Zustimmung von 30 Prozent erreicht, zu verbieten, finde ich nachvollziehbar. Meiner Ansicht nach ist aktuell der einzig mögliche Weg, der AfD Einhalt zu gebieten, sie politisch zu stellen. Ein übers Knie gebrochenes Verbotsverfahren, an dessen Ende die Adelung dieser Partei als verfassungstreu steht, wäre wenig hilfreich. 

Viele Grüße
Frank Henning