Frank Henkel

(...) Ihr Anteil an der Arbeitslosenquote ist nach wie vor hoch und beträgt aktuell 24,2%. Damit liegt Berlin in diesem Bereich wegen der unzureichenden Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik des rot-roten Senats am Ende der Skala aller Bundesländer und insgesamt um das 3-fache(!) höher als der Bundesdurchschnitt! (...)

(...) Wir wollen, dass es wieder Kontaktbereichsbeamte gibt, also Beamte, die durch ihren Kiez laufen, für die Bürger direkt ansprechbar und damit erlebbar sind und die auch Ordnungswidrigkeiten feststellen und ahnden. Auch wollen wir einen freiwilligen Ordnungsdienst einrichten, der die Ordnungsämter bei der Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten unterstützen soll. Beides wird dazu beitragen, dass Ordnungswidrigkeiten wieder geahndet und nicht wie jetzt einfach nur hingenommen werden. (...)

(...) Die vom Senat beschlossene Zusammenlegung von Haupt- und Realschulen, also eine rein strukturelle Reform, und die Umbenennung in eine integrierte Sekundarschule ohne zusätzliche Unterstützung hat jedoch keine wirkliche Lösung des oben beschriebenen Problems gebracht, weil der Tausch von Schulgebäuden und Namensschildern nichts für die Problemfälle unter den Schülerinnen und Schülern bringt. Sie fallen nur nicht mehr so stark auf. (...)

(...) Das würde ja bedeuten, dass es vor dem Nichtraucherschutzgesetz, das erst seit reichlich 2 Jahren in dieser Form in Kraft ist, mehr Kneipen gegeben haben muss, in denen nicht geraucht wurde, als heute. Ich habe da ganz andere Erfahrungen gemacht und festgestellt, dass es schlagartig eine massive Erhöhung der Zahl der rauchfreien Gaststätten gegeben hat. Und es gibt keinen Ort in der Stadt, wo nicht in unmittelbarer Nähe einer verrauchten Einraumkneipe eine rauchfreie Gaststätte existieren würde. (...)

(...) Auf der anderen Seite müssen aber auch die berechtigten Sorgen der vom Fluglärm betroffenen Bevölkerung berücksichtigt werden. Daher gilt es, zum Schutz der Bevölkerung an der so genannten Kernzeit des Nachtflugverbots zwischen 0 und 5 Uhr festzuhalten. (...)