(...) Sie sprechen mir damit aus dem Herzen. Aus diesem Grund habe ich das Thema Schmutz und Verwahrlosung auch zu einem meiner politischen Schwerpunkte gemacht. Zusätzlich zu unserem Wahlprogramm, das bereits Forderungen nach einem konsequenteren Durchgreifen enthält, habe ich im Juni einen entsprechenden 7-Punkte-Plan vorgestellt. (...)
(...) Die Stadt ist aufmerksamer denn je, was die mangelhafte Politik von Rot-Rot angeht. Jeden Tag ist die CDU dazu mit Vorschlägen und Stellungnahmen in den Berliner Tageszeitungen und in den lokalen Nachrichtensendungen von TV und Radio vertreten, was sich mit den entsprechenden Fundstellen auch belegen lässt. (...)
(...) Leider hat die rot-rote Mehrheit dieses Gesetz beschlossen. Weitere Initiativen der CDU-Fraktion zur sofortigen Abschaffung dieses Gesetzes, zuletzt im Juni dieses Jahres, haben leider auch keine Mehrheit im Parlament erhalten. Sie können sich darauf verlassen, dass sich die CDU auch weiterhin für eine sofortige Abschaffung dieses Gesetzes einsetzen wird. (...)
(...) Die Berliner CDU hat in ihrer Regierungsverantwortung bereits Mitte der 90er Jahre eine betriebswirtschaftliche Reorganisation der Berliner Verwaltung eingeleitet. Leider hat der SPD/LINKE-Senat dieses Projekt 2001 faktisch gestoppt. (...)
(...) An dieser Stelle haben die Bemühungen der zahlreichen Bürgerinitiativen und der Fluglärmkommission erfreulicherweise bereits zu einem positiven (Zwischen-)Ergebnis geführt. Dennoch gibt es weiterhin Beratungsbedarf bei der Optimierung der Flugrouten. Nach der jetzt vorgesehenen Routenführung ist es möglich, dass die gesamte Region im Umfeld des Müggelsees stark vom Fluglärm betroffen wäre. (...)
