Frank Henkel

(...) die CDU begrüßt ausdrücklich den Bau des neuen Großflughafens BER, des für Jahrzehnte größten Infrastrukturprojekts in der Region, der für die wirtschaftliche Entwicklung der gesamten Region Berlin-Brandenburg von größter Bedeutung ist. Ihre Auffassung zur Flughafenentscheidung teile ich ausdrücklich nicht, auch nicht, dass es allgemeine Auffassung wäre, BER/BBI sei eine grundsätzliche Fehlentscheidung gewesen. (...)

(...) Der Betrieb von Pferdekutschen ist nach dem Tierschutzgesetz erlaubnispflichtig. (...) Ich werde mich dafür einsetzen, dass diese Leitlinien dahingehend geändert werden, dass die Erlaubnisinhaber durch Exkremententaschen oder ähnliche tiergerechte und verkehrssichere Auffangvorrichtungen sicher stellen müssen, dass Verunreinigungen öffentlichen Straßenlandes durch Pferdekot weitgehend verhindert werden. (...)

(...) Angesichts der o.a. Kriterien für Ehrengräber sehe ich kaum Chancen für einen im Sinne Ihrer Fragestellung positiven Ausgang der Angelegenheit. (...)

(...) Hierzu ist es erforderlich, zunächst eine belastbare Datenlage über die tatsächliche Wohnraumsituation im gesamten Stadtgebiet zu erarbeiten. Das ist deshalb notwendig, weil bei denkbaren Gegenmaßnahmen, z.B. einer Zweckentfremdungsverbotsverordnung, bestimmte Voraussetzungen einer Angebotsknappheit vorliegen müssen, die von den betroffenen Eigentümern auch gerichtlich überprüft werden können (wie in der Vergangenheit auch geschehen. (...)

(...) In einer Frage stimme ich Ihnen jedoch vorbehaltlos zu: Zu lange ließ ein tragfähiges und modernes Zookonzept zur Weiterentwicklung von Tierpark und Zoo auf sich warten, trotz jahrelanger Forderungen - die CDU tut dies seit 2004 - der Fraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus. Nun wurde vor der parlamentarischen Sommerpause ein Konzept vom Direktor der zoologischen Einrichtungen vorgelegt. (...)

(...) Die Bekämpfung jeglicher Form von politischem Extremismus bleibt eine der zentralen Aufgaben der Innenpolitik. Feinde der freiheitlich-demokratischen Grundordnung müssen mit allen Mitteln, die einer wehrhaften Demokratie zur Verfügung stehen, in die Schranken verwiesen werden. (...)