Frage an Frank Henkel von Stefan H. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Hinze,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Das von Ihnen geschilderte Problem ist mir bekannt. Die CDU-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses hat im Rahmen der parlamentarischen Arbeit den Senat immer wieder mit diesem Problem konfrontiert und zum Handeln aufgefordert. In der Tat stellt diese zweckfremde Nutzung von Wohnungen als Ferienwohnung ein massives Problem für die betroffenen regulären Mieter dar. Zudem werden diese Wohnungen dem Berliner Wohnungsmarkt entzogen und tragen so zur Verknappung des sowieso geringer werdenden Wohnungsangebotes bei. Leider hat der Senat bereits seit dem Jahr 2000 überhaupt keinen Überblick mehr über die Anzahl der Wohnungen, die dauerhaft nicht mehr zu Wohnzwecken genutzt werden. Dazu gehören u.a. auch die genannten "Ferienwohnungen" in der Wilhelmstraße, die angeblich an Touristen vermietet werden. Gegen diesen Trend hat der Senat bisher keine Maßnahmen ergriffen. Dies muss schnellstmöglich korrigiert werden.

Hierzu ist es erforderlich, zunächst eine belastbare Datenlage über die tatsächliche Wohnraumsituation im gesamten Stadtgebiet zu erarbeiten. Das ist deshalb notwendig, weil bei denkbaren Gegenmaßnahmen, z.B. einer Zweckentfremdungsverbotsverordnung, bestimmte Voraussetzungen einer Angebotsknappheit vorliegen müssen, die von den betroffenen Eigentümern auch gerichtlich überprüft werden können (wie in der Vergangenheit auch geschehen. Statt des "ganz großen Hammers" einer Zweckentfremdungsverbotsverordnung ist aber auch die Erarbeitung von anderen rechtlichen Instrumenten in Auftrag zu geben, auch steuerliche Maßnahmen sind zu prüfen. Wir als CDU wollen diese Entwicklung jedenfalls stoppen, nicht zuletzt, weil diese Wohnungen dringend dem allgemeinen Wohnungsmarkt zur Verfügung gestellt werden müssen. Angesichts der in Berlin weit über der Nachfrage liegenden Zahl an Hotel-, Hostel- und Pensionsbetten besteht kein Bedarf an Ferienwohnungen im eng besiedelten Innenstadtbereich.

Mit freundlichen Grüßen

Frank Henkel