Frage an Frank Henkel von Andreas H. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Henkel,
meine Frage betrifft zwar eher ein "Randthema", dennoch bitte ich Sie um eine kurze Posititionierung:
Insbesondere auf der Strasse "Unter den Linden" findet sich zunehmend störender Pferdekot, der besonders bei Feuchtigkeit beim Radfahren problematisch ist. In anderen Städten (z. B. Wien) sind Auffangsäcke Pflicht und wie ich finde auch zumutbar.
Würden Sie sich für eine entsprechende Regelung auch in Berlin einsetzen?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Haase,
ich halte den jetzigen Zustand ebenfalls für nicht tragbar.
Der Betrieb von Pferdekutschen ist nach dem Tierschutzgesetz erlaubnispflichtig. Die genauen Zulassungsvoraussetzungen regeln die Berliner Leitlinien für Pferdefuhrwerksbetriebe, eine Vorschrift, die vom Senat, nicht vom Abgeordnetenhaus, zu verantworten ist. Ich werde mich dafür einsetzen, dass diese Leitlinien dahingehend geändert werden, dass die Erlaubnisinhaber durch Exkremententaschen oder ähnliche tiergerechte und verkehrssichere Auffangvorrichtungen sicher stellen müssen, dass Verunreinigungen öffentlichen Straßenlandes durch Pferdekot weitgehend verhindert werden. In anderen Städten geht das auch; die dortigen Regelungen brauchen nur abgeschrieben zu werden, das sollte zügig gehen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Frank Henkel
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