Frage an Frank Henkel von Waltraud S. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Henkel,
mein Anliegen betrifft nur insofern eine Mehrheit von Bürgern, als es um die Vergabe von Subventionen geht, die vom Senat ohne weitere Prüfung durch unabhängige Sachverständige, oder Auflagen, den Berliner Zooeinrichtungen zur Verfügung gestellt werden.
Ich musste lange suchen bis ich überhaupt den tierschutzpolitischen Sprecher der CDU fand. Durch besonderes Engagement und öffentliche Stellungnahmen ist er demnach bisher nicht aufgefallen.
Der Berliner Zoodirektor steht seit langem, nicht nur in Berlin, in der Kritik, Negativmeldungen über den Zoo haben es bis in die New York Times geschafft.
Skandale, über die auch in seriösen Zeitungen und Fernsehsendern berichtet wurde, sind (erstaunlicherweise!) von den Parteien ebensowenig aufgegriffen worden, wie auf die unzähligen Briefe kritischer Zoobesucher reagiert worden wäre, die an den Aufsichtsrat und die Berliner Politik geschrieben haben.
Dies lässt eigentlich nur den Schluss zu, dass es Gründe für eine gegenseitige Abhängigkeit von Parteien und Direktion gibt, die es von Senatsseite aus verhindern, Veränderungen einzufordern.
Falls dies wider Erwarten nicht der Fall sein sollte, böte es sich doch an, eine partei-neutrale Kommission von Verhaltensbiologen aus ganz Deutschland zu schaffen, die als Ansprechpartner für kritische Zoobesucher und Berater für den Finanzsenator bzgl. der Vergabe von Subventionen unter festgelegten Voraussetzungen, wie z.B. Verbesserungen in den Haltungsbedingungen, dienen könnte
Wie würde die CDU künftig mit Forderungen nach einem moderneren Zookonzept in der Tierhaltung umgehen? Wird sie, wenn sich der Zoodirektor weiterhin diesbezüglich verweigert, die Suche nach einem neuen, innovativeren Auswärtigen unterstützen?
Da es unter den Senatsmitgliedern keine Fachleute für Zootierhaltung gibt (auch Dr. Lüdcke ist keiner), was schlagen Sie vor, damit Entscheidungen zukünftig fachgerechter getroffen werden können?
Mit freundlichen Grüssen
Waltraud Streit
Sehr geehrte Frau Streit,
ich bedauere, dass es Ihnen nicht gelungen ist, unsere parlamentarischen Initiativen dieser Wahlperiode, hinterlegt u.a. im Internetangebot des Abgeordnetenhauses und unserer Fraktion, zu finden. Sicherlich wären Sie sonst zu einem anderen Urteil über unsere Arbeit gelangt. Hier die Titel unserer Initiativen:
- Wo bleiben die Senatsinitiativen zum Verbot von Wildtieren in Zirkussen?
- Gegenwärtige Problemlagen und Sicherung der weiteren Arbeit des Berliner Tierheims Keine Wildtiere im Zirkus - Senatskonzept umgehend vorlegen
- Art- und tiergerechte Haltung bzw. Unterbringung von Zirkustieren Tierschutz in Berlin - Vernachlässigt, vergessen oder ...?
- Wo bleibt der Tierschutzbeauftragte des Senates und welche Kompetenzen soll er erhalten?
- 2 Jahre Hundegesetz in Berlin - sind die Erwartungen erfüllt worden?
- Verbesserung des Tierschutzes
Dazu kommen z.B. noch die Presseerklärungen, auf deren Abdruck in den Zeitungen wir aber keinen Einfluss haben. Ihre aus Nichtkenntnisnahme dieser parlamentarischen Arbeit gezogene "Schlussfolgerung" hinsichtlich des Zoodirektors, der zugleich Tierparkdirektor ist, entbehrt daher jeder Grundlage: Sie behaupten die Abhängigkeit einer Partei oder Fraktion von Zoo oder Tierpark - wir haben lange darüber nachgedacht und haben immer noch keine Vorstellung davon, was das sein könnte.
Die teils unsachliche und oft skandalisierenden Anfragen und Behauptungen gegenüber dem Zoodirektor haben sich letztlich alle als gegenstandslos erwiesen, was Sie bei Ihren Recherchen sicherlich auch herausgefunden haben. Den Schaden haben das Ansehen von Zoo und Tierpark und damit auch Berlin genommen. Der rot-rote Senat hat das alles schleifen lassen, weil er den Problemen der Berliner Tiergärten nicht die Aufmerksamkeit schenkte, die diese bei ihren vielfältigen Aufgaben gebraucht hätten. Auch die öffentlichen Ankündigungen des Senats, Zoo und Tierpark weitere finanzielle Zuwendungen kürzen bzw. sogar streichen zu wollen, haben den Prozess der notwendigen Konsolidierung nicht vereinfacht.
In einer Frage stimme ich Ihnen jedoch vorbehaltlos zu: Zu lange ließ ein tragfähiges und modernes Zookonzept zur Weiterentwicklung von Tierpark und Zoo auf sich warten, trotz jahrelanger Forderungen - die CDU tut dies seit 2004 - der Fraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus. Nun wurde vor der parlamentarischen Sommerpause ein Konzept vom Direktor der zoologischen Einrichtungen vorgelegt. Das stieß auf die Zustimmung des Hauptausschusses und soll nun nach und nach umgesetzt werden. Die CDU, die immer für den Erhalt beider Tiergärten eingetreten ist, freut sich, dass damit endlich ein entscheidender Schritt zur Stabilisierung beider Einrichtungen gegangen worden ist.
Die 15-seitige Vorlage finden Sie auf der Seite des Hauptausschusses unter der Nummer 2204 B, dazu das Protokoll der Ausschussberatung vom 22. Juni 2011.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Frank Henkel
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