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CDU
• 12.07.2012

(...) Ihre Fragen möchte ich gerne in aller Kürze beantworten. Sie haben Recht, hier wird ein Eindruck erweckt, der kein gutes Licht auf das Parlament wirft. Zu dem Wort ´klammheimlich´ kann ich nur sagen, dass es sich dabei nicht um die Erste Lesung des Gesetzes, sondern um die Zweite und Dritte Lesung gehandelt hat und somit der parlamentarische Prozess nur zu einem Abschluss kam. (...)

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CDU
• 29.06.2012

(...) Auch aus meiner Sicht gibt es keine Sicherheit - weder mit noch ohne ESM-Vertrag. Meine Wahrnehmung ist jedoch - und hier stimme ich mit Kanzlerin Merkel überein - dass wir wahrscheinlicher mit dem ESM-Vertrag besser fahren. Und eines steht für mich außer Frage: der ESM-Vertrag ist kein Blankocheck. (...)

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CDU
• 28.06.2012

(...) Sowohl nach oben als auch nach unten sehe ich hier große Schwierigkeiten. Zum anderen bin ich an einer philosophischen Auseinandersetzung über die möglichen moralischen Folgen, welche die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens mit sich bringen könnte, interessiert. Die "Unumkehrbarkeit" einer solchen drastischen Umgestaltung unseres Sozialstaates macht die Sache meiner Ansicht nach regelrecht gefährlich. (...)

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