Frage an Frank Heinrich von Angelika H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Heinrich,

gestern abend sprach Dirk Müller, Börsenexperte (Mister Dax) in der TU Chemnitz. Der Hörsaal war übervoll, auch die Gänge davor. Sie haben Herrn Müller eingeladen. Dafür bedanke ich mich sehr. Herr Müller sprach über den ESM als Konkursverschleppungsmaßnahme. Ihre Antwort für Herrn S. am 29.6.2012 hier auf abgeordnetenwatch zum ESM:"...Meine Wahrnehmung ist jedoch - und hier stimme ich mit Kanzlerin Merkel überein - dass wir wahrscheinlicher mit dem ESM-Vertrag besser fahren. Und eines steht für mich außer Frage: der ESM-Vertrag ist kein Blankocheck. Weder wird die nationale Budgethoheit durch den ESM eingeschränkt. Dies reguliert zu recht der Fiskalpakt mit Schuldenbremsen in 25 EU-Staaten. ..." wurde von Herrn Müller mit Fakten widerlegt. Meine Fragen an Sie: 1. Finden Sie es immer noch für richtig, auch nach dem Aufruf der 170 Ökonomen gegen den ESM, dass wir mit dem ESM "besser fahren"? 2. Glauben Sie immer noch, dass sich die Euro-Staaten an den Fiskalpakt (Schuldenbremsen) halten? 3. Italien hat bereits angedeutet, Gelder aus dem ESM evt. zu beantragen. Können Sie da immer noch glauben, der ESM sei kein Blankocheck? (Der ESM darf Verluste machen, muss also nicht wirtschaftlich arbeiten. In Art. 25 Abs. 1 ist festgelegt, dass der ESM der Reihe nach seinen Reservefonds und dann das eingezahlte Kapital aufzehren kann. Danach kann er von allen Beteiligten den abrufbaren Betrag des Stammkapitals einfordern und wenn das auch nicht ausreicht, die Höhe des Stammkapitals erhöhen, wie ja aus Art. 10 hervorgeht. Zahlungsanforderungen an die Länder müssen innerhalb von 7 Tagen (!) bedient werden. Werden diese nicht geliefert, verliert das Land seine Stimmrechte im ESM so lange, bis es zahlt. Die Stimmrechte werden so lange auf die Länder proportional verteilt.)

Es grüßt Sie die sehr besorgte BÜRGErin
Angelika Hörner