Frank Heinrich

Sehr geehrte Frau Hausner,

(...) Ihre Fragen möchte ich gerne in aller Kürze beantworten. Sie haben Recht, hier wird ein Eindruck erweckt, der kein gutes Licht auf das Parlament wirft. Zu dem Wort ´klammheimlich´ kann ich nur sagen, dass es sich dabei nicht um die Erste Lesung des Gesetzes, sondern um die Zweite und Dritte Lesung gehandelt hat und somit der parlamentarische Prozess nur zu einem Abschluss kam. (...)

(...) Es erscheint mir sehr schwierig, Ihre Situation aus der Ferne zu beurteilen. Wenn Sie und weitere Personen gemeinsam den Mietvertrag eingegangen sind, dann sind Sie auch gemeinsam haftend. Das ist geltendes Vertragsrecht. (...)

(...) Auch aus meiner Sicht gibt es keine Sicherheit - weder mit noch ohne ESM-Vertrag. Meine Wahrnehmung ist jedoch - und hier stimme ich mit Kanzlerin Merkel überein - dass wir wahrscheinlicher mit dem ESM-Vertrag besser fahren. Und eines steht für mich außer Frage: der ESM-Vertrag ist kein Blankocheck. (...)

(...) Sowohl nach oben als auch nach unten sehe ich hier große Schwierigkeiten. Zum anderen bin ich an einer philosophischen Auseinandersetzung über die möglichen moralischen Folgen, welche die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens mit sich bringen könnte, interessiert. Die "Unumkehrbarkeit" einer solchen drastischen Umgestaltung unseres Sozialstaates macht die Sache meiner Ansicht nach regelrecht gefährlich. (...)

(...) Ich bin ein großer Befürworter der erneuerbaren Energien. Das können Sie unter anderem daraus sehen, dass ich mich bei der Abstimmung über die Verlängerung von AKW-Laufzeiten meiner Partei nicht angeschlossen habe und gegen die Verlängerung gestimmt habe. (...)