Frage an Frank Gotthardt von Markus K. bezüglich Wirtschaft
Guten Tag,
wie sehen Sie den neuesten Angriff auf Arbeitnehmerrechte durch Herrn Merz.
Dieser schlägt vor das Betriebsräte duch die Belegschaft finanziert werden sollen. Angeblich wird dieses schon in Österreich so praktiziert, was eine Desinformation ist.
Tatsache ist: Auch in Österreich trägt der Arbeitgeber die Kosten der Gehälter für freigestellte Betriebsratsmitglieder. So steht es im § 117 des österreichischen Arbeitsverfassungsgesetzes. Die Anzahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder liegt auch nicht etwa im Ermessen der Belegschaft, sondern ist in der gleichen Vorschrift geregelt. Ab einer Belegschaftsgröße von 150 Arbeitnehmern ist ein Betriebsratsmitglied freizustellen, ab 700 zwei, ab 3.000 drei.
Anders als in Deutschland kann die Betriebsversammlung in österreichischen Betrieben beschließen, einen Betriebsratsfond einzurichten (§ 72 Arbeitsverfassungsgesetz). Die Umlage dazu darf nicht mehr als 0,5 Prozent der Bruttogehälter betragen. Aus diesem vom Betriebsrat verwalteten Fond werden einerseits Kosten der Geschäftsführung des Betriebsrats bezahlt (Fahrt- und Schulungskosten), andererseits dient er zur Finanzierung von Sozialeinrichtungen, z.B. Betriebssport oder Unterstützungszahlungen an Belegschaftsmitglieder.
Sehr geehrter Herr Karger,
die CDU bekennt sich nicht nur zur betrieblichen Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Betriebsrat, sondern auch zur unternehmerischen Mitbestimmung. Die Einbindung von Unternehmern und Gewerkschaftsvertretern in die unternehmerische Kontrolle bietet Vorteile, die nicht nur von Gewerkschaften, sondern auch von Unternehmensvorständen gesehen werden. Allerdings müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass unser international einzigartiges Mitbestimmungsrecht im Ausland häufig nicht verstanden und mitunter sogar als Bedrohung empfunden wird. Dies war der Kern der Aussage von Friedrich Merz. Es erweist sich letztendlich als Nachteil für deutsche Unternehmen und damit auch für die Entwicklung neuer Arbeitsplätze, wenn internationale Investoren deshalb einen Bogen um Deutschland machen. Die Herausforderung der Politik besteht darin, das Unternehmensmitbestimmungsrecht als wichtigen Faktor für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes als Standort internationaler Unternehmen zu erkennen und weiterzuentwickeln. Dieser Aufgabe wird sich die CDU im Dialog mit den Sozialpartnern stellen.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Gotthardt
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