Frage an Frank Gotthardt von Dr. Lutz W. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Gotthardt,
die Kanzlerkandidatin Ihrer Partei hat sich beim völkerrechtswidrigen Einmarsch der USA und ihrer Hilfstruppen in den Irak für eine deutsche Beteiligung stark gemacht. Der Gipfel war ihr Kotau bei Herrn Bush im Namen Ihrer Partei.
Da sich im Moment ein ähnliches Szenario abzeichnet (Iran) interessiert es mich brennend zu erfahren, ob Ihre und die Linie Ihrer Partei in diesem oder weiteren Fällen die eines Satellitenstaates der USA sein wird.
Mit freundlichen Grüssen,
Lutz Werding
Sehr geehrter Herr Dr. Werding,
vielen Dank für Ihre Frage.
Angela Merkel hat sich zu keinem Zeitpunkt für eine deutsche Beteiligung am Irakkrieg stark gemacht. Diese Behauptung ist schlichtweg falsch und wird durch Wiederholung auch nicht richtiger. Auch mit CDU und CSU hätte es keinen militärischen Einsatz im Irak gegeben. Die Wahrheit ist aber, dass noch niemals seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland so viele Soldaten in Auslandsmissionen eingesetzt waren, wie unter Rot-Grün. Beispielhaft nenne ich hier nur Bosnien und Afghanistan (wobei Sie als interessierter Bürger die Diskussionen um die Völkerrechtswidrigkeit des Einsatzes in Bosnien vermutlich auch mitbekommen haben und für mich nicht erklärbar ist, warum die Bundesregierung zulässt, dass unsere Soldaten in Afghanistan auch die Sicherheit des Drogenanbaus dort zu gewährleisten haben...). Die Soldaten können das nicht ändern, aber die Bundesregierung müsste endlich politisch handeln!
Auch gab es kein Koteau vor Herrn Bush sondern ein lange geplante Treffen zwischen dem US-Präsidenten und unserer Kanzlerkandidatin, bei dem eine Vielzahl von Themen auf der Tagesordnung standen. Die von Ihnen beschriebene und befürchtete Rolle eines Satellitenstattes Deutschland ist somit schlichtweg falsch und polemisch. Die bewusste Zerschlagung von internationalen Kontakten innerhalb der EU, über den Atlantik und darüber hinaus durch die aktuelle Bundesregierung halte ich mit Verlaub für extrem schädlich.
Was den Iran betrifft, so glaube ich, dass in den letzten Tagen unsere Position sehr deutlich in allen Medien dargestellt wurde: Wir wollen eine politische und diplomatische Lösung der Iran-Frage und werden dies auch in Zukunft so vertreten. Alle weiteren Spekulationen verbieten sich auf Grund eines so wichtigen und sensiblen Themas und sind billige Wahlkampftaktik, der Sie als mündiger und intelligenter Bürger hoffentlich nicht erliegen.
Dass aber Gerhard Schröder auf der einen Seite vor den Gefahren warnt, auf der anderen Seite aber die Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU vorantreibt ist angesichts der Grenzlage vor Ort aus meiner Sicht nicht nachvollziehbar und übrigens auch nicht ehrlich!
Mit freundlichen Grüßen,
Ihr Frank Gotthardt
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